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Außenminister Szijjártó: Ungarn lehnt Abgabe von Kompetenzen an EU ab

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte im Interview mit „Reuters” am Dienstag, er teile nicht die Auffassung, die EU sei umso stärker, je mehr Souveränität die Nationalstaaten abgäben. „Ich denke, das ist eine Sackgasse“.

Ungarn lehne das europäische Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ab, so der Außenminister. Das Land wolle keine nationalen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben, da die Auffassung, die EU sei umso stärker, je mehr Souveränität die Nationalstaaten abgäben, von Ungarn nicht geteilt werde, erklärte Szijjártó.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb in seiner Grundsatzrede am Mittwoch im Europaparlament für einen Finanzminister für die gesamte EU. Auf die Frage, ob er diese Position und ein gemeinsamer EU-Haushalt für notwendig halte, antwortete Szijjártó dies könne nur ein Szenario für die Euro-Zone sein. „Und da wir kein Mitglied der Euro-Zone sind, wird diese Frage beantwortet werden, ohne dass man uns nach unserer Meinung fragt.“

Der Gedanke, Ungarn und Polen könnten in der EU isoliert sein, wurde von dem Außenminister zurückgewiesen. Innerhalb der Visegrád-Gruppe (V4) sehe er nicht die Gefahr, dass die Slowakei und Tschechien von Ungarn und Polen abrücken könnten. „Es gab schon viele Versuche, die Einheit der V4 aufbrechen, aber alle blieben ohne Erfolg.” erklärte Szijjártó. Die Visegrád-Länder lehnen die von der EU festgelegten Flüchtlingsquoten gemeinsam ab. „Wir haben alle einander versichert, dass wir kämpfen werden, und wir werden unsere Position in Bezug auf illegale Einwanderung und Quoten nicht aufgeben.“, sagte der Außenminister.

via reuters.com, handelsblatt.com; Foto: hungarytoday.hu