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Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe mit Österreich, Slowenien und Kroatien

Am gestrigen Außenministertreffen der Visegrád-Staaten in Budapest nahm auch eine Delegation aus Österreich, Slowenien und Kroatien teil. Mit diesen Staaten plant die Visegrád-Gruppe (V4) engere Kooperation in der Zukunft. Österreich war in Budapest durch Außenamts-Generalsekretär Michael Linhart vertreten, während Slowenien und Kroatien ihre Außenminister Karl Erjavec und Marija Pejcinovic Buric schickten.

Viktor Orbán (4.l) empfängt die Teilnehmer des V4-Außenministertreffens – Péter Szijjártó (l), Witold Waszczykowski (2.l), Marija Pejcinovic Buric (3.l), Miroslav Lajcák (4.r) Karl Erjavec (3.r), Michael Linhart (2.r) und Jakub Dürr (r) – im Parlament. (Foto: Barbara Baska / Miniszterelnöki Sajtóiroda – MTI)

Anfang Juli wurde der Vorsitz der Visegrád-Gruppe von Polen an Ungarn übergeben. Das allgemeine Motto der ungarischen Präsidentschaft lautet „V4 connects”. Damit wird betont, dass die mittelosteuropäische Region zusammenschmieden und nicht auseinanderdividieren will. Um die Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern zu stärken, wurde das Außenministertreffen in Budapest organisiert.

Im Mittelpunkt des V4-Treffens stand das Bekenntnis zur Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Vertreter sieben solcher Länder hätten in Budapest getroffen, „die die Erweiterung der EU unterstützen”, wobei die Erweiterung auf dem Westbalkan Priorität sei, betonte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nach dem Treffen. „Alle Handwerker der Welt- und Regionalpolitik” hätten eine Strategie für den Balkan, nur die EU „gehört scheinbar nicht in diese Kategorie”, so Szijjártó. Wenn man dieser Region kein Drehbuch zur EU-Integration vorlege, könne dies dort zu „unkontrollierbaren Spannungen” führen, sagte der Außenminister der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák nannte das ungarische Vorsitzprogramm, was laut ihm von Bratislava vollständig unterstützt wird, ambitiös. In der Visegrád-Kooperation sei der Pragmatismus wichtig, deshalb wird im Programm auf die Praktischen konzentriert, sagte Lajcák. Die V4 sei eine Gruppe, die zur Lösungen beitragen wolle, betonte Witold Waszczykowski aus Polen. Er hob die Wichtigkeit der Infrastrukturverbindungen zwischen Norden und Süden, die Digitalisierung und die Innovation als Thema hervor. Wie Tschechiens stellvertretender Außenminister Jakub Dürr erklärte, sollen die vier mitteleuropäischen Staaten auch in den Alltag kooperieren, ihre Bürger und Unternehmen sollen auch verbunden werden.

Der österreichische Außenamts-Generalsekretär Michael Linhart hob im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Einhaltung des Minsker Abkommens hervor. Auf dem Westbalkan sollten die Reformen unterstützt werden, damit die Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität auf diesem Gebiert gesichert werden, so Linhart. Die Personenfreizügigkeit sei in der EU nur dann zu bewahren, wenn die Außengrenzen geschützt seien, sagte der Generalsekretär über die Frage der Migration. Die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric erklärte, die Lage der Ukraine sei kompliziert, die Staat sollte gleichzeitig um die regionale Reintegration kämpfen und sich den europäischen Rahmen anschließen. Kroatien habe auf diesem Gebiet nützliche Erfahrungen, die der Ukraine übermittelt werden könnten. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec sagte, die Visegrád-Gruppe könne in der EU bei der Ausarbeitung der Lösungsstrategien behilflich sein.

Die Teilnehmer des Außenministertreffens trafen sich mit dem ungarischen Ministerpäsidenten Viktor Orbán am Nachmittag. Im Mittelpunkt dieser Besprechung stand die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Über die Verhinderung der Wiedereröffnung der Westbalkanroute wurde beim Treffen auch diskutiert.

via mti.hu, derstandard.de, eu-info.de; Foto: Tamás Kovács – MTI