Aktuell

Besuch des Europaausschusses des Bayerischen Landtags in Budapest

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags brach gestern zu einer fünftägigen Informationsreise nach Budapest, Wien und Bratislava auf.

Die erste Station der Reise war am Montag Budapest, wo die Delegation den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der ungarischen Nationalversammlung, Zsolt Németh, sowie weitere Abgeordnete der deutsch-ungarischen Freundschaftsgruppe traf. Themen wie Zukunft der Europäischen Union, Brexit und Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn wurden in Budapest behandelt.

Bayern vertrete ähnliche Meinung über die Migration wie Ungarn, erläuterte Zsolt Németh nach dem Treffen, an dessen erster Sektion auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán anwesend war. Der effektive Schutz der EU-Außengrenzen sei heute sowohl für Bayern als auch für Ungarn die wichtigste Aufgabe, zu dem effiziente Mechanismen gebraucht seien. Über das Konzept für obligatorische Migrantenquoten gebe es einen Meinungsunterschied zwischen den beiden Regierungen, fügte Németh hinzu. Die Quote bedeute keine langfristige Lösung und sie sei eine Verletzung der nationalen Souveränität, wiederholte er die Kritik der ungarischen Regierung.

Der Regensburger CSU-Abgeordneter Franz Rieger ist mit den bayerisch-ungarischen bilateralen Beziehungen sehr zufrieden. Als deren Zeichen hat er die regelmäßigen Besprechungen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán erwähnt. Die Wirtschaftsbeziehungen sowie die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den Visegrád-Ländern entwickeln sich dynamisch, betonte Rieger. Bayern sei an der Einheit Europas interessiert, gleichzeitig soll aber die nationale kulturelle Souveränität der Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden, betonte der CSU-Abgeordneter.

via mti.hu, bayern.landtag.de; Foto: Offizielle Facebook-Seite von Zsolt Németh