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„Denk ich an Europa” – Beitrag von Botschafter Györkös

Dr. Péter Györkös, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland, lässt regelmäßig Beiträge an dem Facebook Blog des Botschafters erscheinen. In seinem neuesten Beitrag schildert er seine Gedanken über Rechtsstaatlichkeit, über China; darüber, wer Europa rettet und vieles mehr.

„Vor einigen Tagen ging ich die Linden entlang, ich war auf dem Weg zur Konferenz „Denk ich an Deutschland”. Ungarns Botschafter, versteht sich, denkt natürlich viel an Deutschland. Das ist sein Job in dem Land, das wichtigster Partner und Verbündeter seines eigenen Landes ist, und das zudem gerade eine aufregende Entwicklung durchläuft. Auch privat denke ich viel an Deutschland, schon weil mein Sohn, der Autist ist und hier in Berlin zur Schule geht, hervorragend Deutsch spricht und ohne Ende deutsche Schlager hören kann. Unterwegs, und wir sind viel unterwegs, hören wir seine persönlichen Top 3, „Schrei nach Liebe” von den Ärzten, „Zehn kleine Jägermeister” von den Toten Hosen und „Deutschland” von den Prinzen, am häufigsten und am lautesten. 

Ich war also ein wenig überrascht, als es im ersten Konferenzpanel von „diaD2017” fast mehr um mein Land und Mitteleuropa ging als um Deutschland. Ein Teil des Gesagten fand und fände so nicht unbedingt meine Zustimmung, aber ein Diplomat neigt auch in seinen emotionaleren Momenten eher dazu, sich Notizen zu machen. Die Diskussion war deshalb nicht weniger interessant, und ich habe wieder etwas gelernt. Und dann geschah es, dass aus den Reihen des Publikums – offenkundig ganz spontan – als erster und einziger eben jener Herr Winkler das Wort ergriff, der wenige Tage zuvor in einem Wochenmagazin einen langen Artikel zur Gegenwart und Zukunft Europas voller Behauptungen und schwerer Anschuldigungen gegen Ungarn publiziert hatte. In etwa das Gleiche sagte er auch Unter den Linden. Sein Ignorieren von Tatsachen erreichte dabei ein Ausmaß, das eine Reaktion erforderlich machte. In der Pause ging ich also zu ihm, in dem Versuch, seine Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Tatsache zu lenken. Viel gebracht hat es nicht, denn schon in der Frage der Rechtsstaatlichkeit zeigte sich, dass Herr Winkler an Tatsachen nicht interessiert ist. Ebenso wenig, auch das machte er deutlich, interessierte ihn mein Angebot (meine Einladung), diese Fragen im persönlichen Gespräch zu erörtern. Dies zur Kenntnis nehmend fasste ich schlicht zusammen, Tatsachen und Dialog zählen für ihn also nicht, worauf er erwiderte, wir machten ohnehin gemeinsame Sache mit China und spalteten die EU.

Dass man Tatsachen so grandios ignorieren kann, hat sogar mich überrascht. Ein bisschen. Aber der Reihe nach:

Rechtsstaatlichkeit: Herrn Winkler zufolge wurde auf Druck der Europäischen Kommission Ungarn zu „einigen kleineren Zugeständnissen” gedrängt, das Grundproblem bestehe dennoch weiter. Vor dem Hintergrund, dass ich damals als Ständiger Vertreter diesen Prozess selbst koordiniert habe, würde ich gern die folgenden Tatsachen festhalten: Ungarns Grundgesetz und Ungarns Kardinalgesetze wurden damals über Monate von Dutzenden ausgezeichneten Juristen der EU-Institutionen analysiert. Fragen und Probleme, auf die sie stießen, wurden alle nach den im EU-Vertrag festgeschriebenen Regeln und Verfahren ausgeräumt. Das Ignorieren dieser kleinen Tatsache hat offenkundig ordentlich Wurzeln geschlagen, und einige Verfechter der Rechtsstaatlichkeit messen dem geltenden Recht nur eine begrenzte Rolle bei.

Wer rettet Europa?: Herrn Winkler zufolge können nur liberale Demokratien Europa retten, und Ungarn gehört – zumindest nach seiner Auffassung – natürlich nicht dazu. Schon oft, aber offenbar nicht oft genug, haben wir betont, dass wir Verfechter einer Demokratie ohne Vorzeichen sind. Europa retten können und werden Demokraten. Liberale Demokraten und Sozialdemokraten. Freie Demokraten und Christdemokraten. Jungdemokraten und Altdemokraten. Und jene, die unsere Errungenschaften verteidigen, sich an die Regeln halten. Nur zur Erinnerung: Schengen existiert (noch). Und das ist in erster Linie dem von Herrn Winkler vielgeschmähten ungarischen Ministerpräsidenten zu danken, und den vielen Tausend Grenzpolizisten, die ungeachtet seiner Kritik auch die Sicherheit und einen ruhigen Schlaf von Herrn Winkler gewährleisten. An das Urteil des EUGH, Dublin auch in der Krise nicht auszusetzen, hat sich konstant ein Land gehalten: Ungarn. Mein Land gehört zwar (noch) nicht zur Eurozone, aber wenn alle so viel Eigenverantwortung zeigen würden, wenn auch andere parallel zur Haushaltskonsolidierung strukturelle Reformen durchsetzen und die Zukunft nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder oder kommender Generationen planen würden, dann wäre die Eurozone schon heute einer der wettbewerbsfähigsten Akteure der Welt. Bundesaußenminister Gabriel sagte in dieser Woche in einer Rede, die viel Aufmerksamkeit verdient, der Rest der Welt betrachte die EU als reich aber schwach. Ich füge hinzu: nicht wegen Ungarn, so viel kann ich Ihnen versichern.

Und letztendlich China: ich könnte hier noch einmal auf die sehr bemerkenswerte Rede Sigmar Gabriels verweisen. Bei einigen Korrespondenten und auch im Denken von Herrn Winkler wird die Wirklichkeit anders abgebildet. Halten wir wieder nur die Fakten fest: Der Warenverkehr der „16+1“ (16 MOE-Länder + China), die bei ihrem 5. Gipfel, dem Rotationsprinzip folgend, diesmal in Budapest zusammentrafen, erreicht etwa 56 Milliarden Euro. Der Warenverkehr zwischen China und Deutschland übersteigt 170 Milliarden Euro. Während der Warenverkehr der 16+1 also bei den vorgenannten 56 Milliarden liegt, hat der Warenverkehr allein zwischen Deutschland und Ungarn neben seiner richtigen und sehr begrüßenswerten gesunden Struktur in diesem Jahr ein Volumen von über 50 Milliarden Euro. Die Zahlen lügen nicht. Ungarns Zugehörigkeit ist historisch, geografisch, gesellschaftlich, psychologisch, aber auch statistisch determiniert und eindeutig. Dies in Frage zu stellen stärkt nicht unbedingt den Zusammenhalt in Europa oder das Zusammengehörigkeitsgefühl, wenngleich das Zusammengehörigkeitsgefühl ungeachtet – oder gerade wegen – der Thesen Herrn Winklers in uns, Ungarn, hinreichend stark ist.

Und dann ist da noch ein Problem. Herr Winkler sagt etwas, das unvereinbar mit den Verträgen ist und dem Geist Europas diametral entgegensteht: Dass die Mitglieder nicht gleich sind. Kanzlerin Merkel sagte vor einigen Monaten zur Partnerschaft mit China: „Wir haben inzwischen nicht nur eine strategische Partnerschaft, sondern wir nennen das eine umfassende strategische Partnerschaft.“ Und das ist sehr in Ordnung so. Deutschland ist das Zugpferd für Europas Wettbewerbsfähigkeit und damit für Europas Überleben. Wir bemühen uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, das Zugpferd zu unterstützen, wir wollen, dass Ungarn und die Länder Mittel- und Osteuropas in der Lage sind, möglichst viel Last und Verantwortung mitzuschultern, damit es den Wagen Europa nicht aus dem globalen Rennen wirft. (Um den Bundesaußenminister in seiner Rede zu zitieren, auch wir wären Verfechter einer G-x-Welt.) Natürlich so, dass wir gemeinsam und einzeln in den Genuss des Nutzens und der Vorteile kommen. Kanzlerin Merkel positionierte sich auch positiv zur Initiative „Seidenstraße“. Die Schaffung von Interkonnektivität bei gleichzeitiger Einhaltung der Ausschreibungs- und Wettbewerbsregeln liegt in unserem Interesse. Es sagt einiges aus, dass zur kritischen Berichterstattung über den 16+1-Gipfel Bilder des Duisburger Bahnterminals eingeblendet wurden.

Die „diaD2017”-Konferenz war wichtig und lehrreich. Wortmeldungen wie die von Herrn Winkler sind (leider) typisch. An Deutschland und an Europa dachte und denke ich viel. Und daran, wie man wohl den Dialog, Fakten und gegenseitigen Respekt wieder in den Fokus der Beziehungen innerhalb der EU rücken könnte.”

Erschienen ist dieser Beitrag am 07. Dezember 2017 an dem Facebook Blog des Botschafters.

via offizielle Facebook-Seite der Botschaft von Ungarn in Berlin; Foto: Hans-Juergen Bauer – rp-online.de