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Der EU-Beschluss über Flüchtlingsquoten läuft heute aus

Die zweijährige „Übergangszeit” für die Umsetzung des Flüchtlingquotenbeschlusses läuft heute ab. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten nach Zahlen der EU-Kommission nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele des umstrittenen Beschlusses erfüllt.

Im September 2015 wurde von den EU-Innenministern beschlossen, dass Flüchtlinge binnen zweier Jahre von Griechenland, Italien und was oft vergessen wird, von Ungarn über die gesamte EU umgesiedelt werden sollten. Die ungarische Regierung wollte sich aber an der Verteilung nicht beteiligen, da die Flüchtlinge das Land nur als Durchgangsstation betrachteten und nicht im Ungarn bleiben wollten.

Die ungarische und slowakische Regierungen klagten also gegen den EU-Beschluss beim Europäischen Gerichtshof. Die Klage von Budapest und Pozsony gegen die Umverteilung von Flüchtlingen wurde aber am 6. September 2017 zurückgewiesen. Laut EuGH sei eine entsprechende im Jahr 2015 von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote rechtens.

Am Ende der zweijährigen „Übergangszeit” für die Umsetzung des EU-Flüchtlingsprogrammes ist die Bilanz nicht nur bei den beiden Verweigerern Polen und Ungarn sowie Tschechien ernüchternd. Tatsächlich wurden aus Italien und Griechenland 25.886 Flüchtlinge von anderen EU-Staaten aufgenommen, was 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele bedeutet. Die freiwillig an der Umverteilung teilnehmende Nicht-EU-Staaten – Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein – haben dabei 2693 Personen übernommen.

Seine Quote konnte nur Malta von den EU-Staaten erfüllen. Finnland und Irland haben ihre Ziele beinahe erfüllt, anderen EU-Staaten liegen deutlich unter ihren Verpflichtungen. Iverna McGowan, Direktorin des EU-Büros bei Amnesty International kritisierte die Teilnehmer am Montag scharf: „Die EU-Staaten haben komplett versagt und drücken sich vor ihrer Verantwortung. Sie lassen tausende Asylwerber/innen in Italien und Griechenland im Stich”. Der ungarische Justizminister László Trócsányi sprach in einem Interview darüber, dass der EU-Beschluss über Flüchtlingsquoten die Erwartungen gar nicht erfüllt hatte. Ob die EU-Länder ab heute auf die Umsetzung, also die Aufnahme von Flüchtlingen, ganz verzichten können, ist eine offene Frage.

via diepresse.com, ungarnheute.com; Foto: hungarytoday.hu