Deutschland schickt schon seit April 2017 keine Migranten mehr nach Ungarn zurück, obwohl das die Dublin-Regel vorschreibt. Als Grund sind die Bedingungen, unter denen die Asylbewerber in Ungarn leben, genannt.
In Ungarn dürfen sich die Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, verkündete das ungarische Innenministerium seine Bestimmung Ende März 2017.
Auf diese Situation reagierte die Bundesregierung: seit dem 11. April gibt es keine Überstellungen mehr nach Ungarn. Im Juni wurde berichtet, dass die Rückführungen von Flüchtlingen nach Ungarn von der Bundesregierung geprüft werden. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung: Deutschland schickt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, da die Bedingungen, unter denen Asylbewerber in Ungarn leben, nicht den EU-Standards entsprechen, die sind an der Grenze zur Verletzung der Menschenwürde.
Der Rückführungsstopp ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Innenexpertin der Linkenfraktion, Ulla Jelpke. Die Politikerin begrüßt zwar die Entscheidung, übt aber scharfe Kritik daran, dass Berichte über Menschenrechtsverletzungen nie zum Thema innerhalb der EU gemacht worden seien. „Es darf keine stille Kumpanei mit dem Flüchtlingshasser Orban geben”, sagt Jelpke.
Es bleibt offen, wie lange die Dublin-Regel, laut der der Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss, außer Acht gelassen wird; und was passiert, wenn der EuGH im September so entscheidet, dass die Flüchtlingsumverteilung trotz den Klagen aus Ungarn und der Slowakei laut EU-Beschluss verwirklicht werden muss.
via tagesschau.de, welt.de; Foto: Zsolt Szigetvári – MTI