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Dialog über das umstrittene NGO-Gesetz in Ungarn

Am Mittwoch äußerte sich der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes zum ungarischen Gesetz über die Transparenz der aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Der Botschafter von Ungarn in Deutschland, Péter Györkös trat in den von Martin Schäfer angesprochenen kritischen Dialog ein und sandte dem Sprecher den folgenden Brief:

„Berlin, den 15. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Pressesprecher,

Ihr Statement im Rahmen der gestrigen Bundespressekonferenz bzgl. des Gesetzes über die Transparenz der aus dem Ausland finanzierten NGO-s hat in meiner Heimat große Aufmerksamkeit erlangt, und ist auch wichtiger Bestandteil der deutsch-ungarischen Beziehungen. Nachdem ich die Möglichkeit hatte die Abschrift Ihres Beitrags zu lesen, möchte ich in den von Ihnen angesprochenen kritischen Dialog eintreten. Mein Ausgangspunkt ist, dass das Auswärtige Amt in jedem Fall einer umfangreichen, objektiven, ausgewogenen und fairen Stellungnahme eine wichtige Rolle beimisst, deshalb hege ich die Hoffnung, dass untenstehende Ausführungen einen Beitrag zu einem – im Einzelfall etwas zersplittert erscheinendem – Gesamtbild leisten können.

Das Justizministerium Ungarns hat eine auf die wichtigeren Elemente des Themas fokussierende Zusammenfassung erstellt, die meiner Hoffnung nach auch für Sie und Ihre Mitarbeiter von Nutzen sein kann, schon auch deshalb, weil in den deutschen Nachrichten, Kommentaren und Stellungnahmen einige Elemente nicht wirklich den Tatsachen entsprechen, bzw. nicht erwähnt werden. Diese Zusammenfassung lege ich meinem Schreiben bei, jedoch erlaube ich mir einige wichtige Elemente auch gesondert hervorzuheben:

Die Regierung Ungarns misst der Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) von Anfang an eine besondere Bedeutung bei. Die Ungarische Nationalversammlung hat den Empfehlungen der Venedig-Kommission entsprechend die Abstimmung aufgeschoben, das Vorabgutachten der Kommission abgewartet, die Rapporteure der Kommission zu Konsultationen auf hoher Ebene empfangen. Der ungarische Justizminister wird morgen persönlich an der Sitzung der Kommission teilnehmen.

Die Venedig-Kommission hat schon vorab in einer Stellungnahme das Ziel des Gesetzes auf Transparenz als legitim erklärt, was – leider, aber nicht wirklich überraschend – in keinem deutschen Beitrag Erwähnung fand. (The Venice Commission acknowledges that the Draft Law on the Transparency of Organisations Receiving Support from Abroad pursues the legitimate aim of ensuring transparency of civil society organisations.)

Ich möchte auch hervorheben, dass im Gegensatz zu Ihren Äußerungen, und wie es auch aus der beiliegenden Zusammenfassung hervorgeht, der ungarische Gesetzgeber die wichtigsten Empfehlungen der Venedig-Kommission angenommen und bei der Endabstimmung des Gesetzes berücksichtigt hat.

Im Hinblick darauf, dass Ihr Statement öffentlich war, möchte ich Sie darüber informieren, dass ich dieses an Sie gerichtete Schreiben auch auf der Homepage der Botschaft veröffentlichen werde.

Ich stehe meinerseits auch weiterhin Ihnen, sowie anderen zuständigen oder interessierten Leitern und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zur Verfügung. Die Fortführung des kritischen Dialogs halte auch ich für eine Notwendigkeit, sowohl in den oben ausgeführten, als auch in den anderen, in Ihrem Statement erwähnten politischen Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Péter Györkös”

via berlin.mfa.gov.hu, Foto: badische-zeitung.de