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EU-Parlamentspräsident will mehr Grenzschutz in Ungarn

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wolle Ungarn beim Grenzschutz helfen, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Ungarn müsse im Gegenzug bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen, sagte Tajani der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bislang lehnt aber Ungarn die Entscheidung des Europäischen Geriochtshofs über die Umverteilung von Flüchtlingen ab.

„Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.“, erklärte der EU-Parlamentspräsident. Das Ziel sei, die illegale Einwanderung zu verringern. Tajani betrachtet die Migration als eines der wichtigsten Probleme der EU. Der Italiener betonte: „Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen.“

Ungarns Abschottungspolitik ist in der EU umstritten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU zuletzt darum gebeten, die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des ungarischen Grenzzauns in Höhe von 440 Mio. Euro zu übernehmen. Brüssel lehnte dies aber ab.

via noz.de, spiegel.de, Foto: europarl.europa.eu