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EuGH-Urteil – Reaktion der ungarischen Regierung

Laut der ungarischen Regierung sei die Entscheidung der EuGH über die Umverteilung von Flüchtlingen empörend und unverantwortlich, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest.

„Jetzt beginnt die wahre Schlacht.”, betonte Szijjártó. Ungarn ergreife alle zulässigen Rechtsmittel, damit niemand gegen den Willen der ungarischen Bürgern in das Land angesiedelt werden könne. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gefährde die Zukunft und die Sicherheit Europas, sie sei das Interesse der europäischen Völker sowie die Interesse der Ungarischen Nation zuwider, bewertete der Außenminister. Der EuGH habe eine politische Entscheidung getroffen, „die Politik hat das europäische Recht vergewaltigt”, so Szijjártó. Die Entscheidung – dem EU-Grundlagenvertrag zuwider – erkläre die Obrigkeit der Europäischen Kommission über die Mitgliedstaaten. Es sei inakzeptabel. Die ungarische Regierung arbeite daran, die Staat zu schützen, erklärte der Minister.

Der ungarische Justizminister László Trócsányi sagte der Presse, es sei bedauerlich, dass Ungarns Klagen und juristisch begründete Argumente von dem EuGH außer Acht gelassen worden seien. Die Entscheidung bedrohe die Stabilität der europäischen Institutionen: während sich die Rolle des Europarats und des Europäischen Parlaments verringere, profitiere die Europäische Kommission, erklärte Trócsányi. Die Richtlinien der EU-Politik sollten aber von dem Europarat festgelegt werden. Die Argumente des EuGHs seien nicht überzeugend, mit denen werde das „europäische Mainstream” unterstützt, betonte der Justizminister.

via mti.hu; Foto: Szilárd Koszticsák – MTI