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Flüchtlingspolitik? – Gastkommentar

Die Deutschen sprechen über Flüchtlinge und demnach auch über Flüchtlingspolitik. Viktor Orbán sprach von Anfang an über Völkerwanderung und Wirtschaftsflüchtlinge. Die Tatsache, dass bei den Ankömmlingen auch Flüchtlinge dabei sein können, wurde von offiziellen Stellen in Ungarn nie angezweifelt.

Die „Willkommenskultur“ von Angela Merkel wurde in Ungarn in der Regierung und auch bei den breiten Schichten der Bevölkerung mit Unverständnis aufgenommen. Es entstanden verschiedene Überlegungen, warum wohl Angela Merkel eine offensichtliche Gefahr in dieser Einwanderung nicht wahrnimmt? Die Antworten auf diese Frage waren vielschichtig und deren Wahrheitsgehalt konnte nicht nachgewiesen werden. (in den späteren Zeiten wurden Überlegungen in den deutschen Medien veröffentlicht, die eine andere Möglichkeit andeuteten. Demnach waren vor der Öffnung der Grenzen ernsthafte Überlegungen gemacht, die deutschen Grenzen zu schließen. Wie diese Veröffentlichungen weiter ausführen, war niemand in der deutschen Regierung, wer für diese Maßnahme die Verantwortung übernehmen wollte. Deshalb blieb die Grenze offen und wurden die „Flüchtlinge“ aus Ungarn mit Begeisterung begrüßt).

In Freundeskreisen in Ungarn wurde dieses Verhalten in Deutschland laufend beobachtet. Es entstand die Meinung hier, dass diese merkelsche Politik für Deutschland noch ungeahnte Gefahren birgt. Es wurde von hier aus nicht verstanden, wieso diese offensichtlich in vieler Hinsicht gefährliche Entwicklung in Deutschland nicht erkannt und wahrgenommen wird?

Sicherlich gab es auch in Deutschland Personen, die diese „Willkommenskultur“ als falsch ansahen und verurteilten. Diese Stimmen konnten aber nur sehr vereinzelt in den Medien publiziert werden. Leute, wie Thilo Sarazin oder Eva Hermann – nur einige zu nennen – werden nicht müde auf die unhaltbaren Missstände und auf die Folgen der Einwanderung hinzuweisen. Ihre begründeten Argumente verhallen aber in den begrenzten Diskussionen und auf YouTube.

Bei uns herrschte die Meinung, wenn Merkel ihre Politik nicht ändert, schwindet auch in Deutschland ihre Popularität. Ihre Position bleibt aber fest. Eine mögliche Opposition war nicht vorhanden. Die ehemaligen Kontrahenten in der SPD haben alle Entscheidungen von Merkel mit wähnenden Fahnen mitgetragen. Das Ergebnis davon war: es ist vieles schlecht gelaufen, aber Merkel hatte, als Kanzler Anwärterin, keine Alternative! Die Partei AfD, Alternative für Deutschland hatte – als einzige Kritiker – mit der Zeit immer mehr Zulauf. Sie brachten ernsthafte und gut begründete Zweifel an diese politische Linie. Diese Meinung konnte jedoch nur eine begrenzte Wirkung erreichen, da die Zeitungen und die Medien darüber schwiegen. Die anderen Parteien, die Grünen, die Linken nickten zu Merkel – in der „Flüchtlingspolitik“ – zu. Die Führungsposition von Merkel war nicht in Frage gestellt. Alles schien für sie mit der Kanzlerkandidatur gelaufen…

Es kam doch anderes. Plötzlich tauchte sozusagen aus dem Nichts Martin Schulz auf. Er wollte seine Brüsseler Stelle als Präsident des Parlaments verlassen und in der deutschen Politik eine bedeutende Rolle übernehmen. Eine Zukunftslose und mutlose Partei wachte auf und fand in Schulz wieder Hoffnung. Ein ungeahnter Enthusiasmus entstand mit Martin Schulz und machte von der SPD wieder eine ernsthafte Alternative gegen Merkel. Vergessen wurde, dass die SPD alle Entscheidungen mit Merkel mitgetragen hat. Ein „Saubermann“ aus Brüssel kam und hat auf einmal die politische Landschaft verändern und alle in der SPD schöpften neue Hoffnung. Er wurde schließlich von 100% der Delegierten als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat gewählt. (Seine Erfolgsmöglichkeiten werden dadurch verstärkt, dass er bei den Grünen und Linken sicherlich Koalitionspartnern finden kann).

Wir haben dabei begründete Angst vor dieser Möglichkeit, dass Schulz als Kanzler gewählt werden kann. Nicht zu vergessen ist in Ungarn seine Tätigkeit in Brüssel, wo er mit allen ihm zustehenden Mitteln die Stimmung gegen Ungarn, gegen die Maßnahmen in Ungarn und gegen die Einwanderungspolitik in Ungarn Stellung bezog. Er spielte eine besondere Rolle dabei, dass die EU keine eindeutige Politik entwerfen konnte. Unsere Politik, die Einwanderung zu stoppen, befürwortete er – wie auch die meisten Regierungen außer die V4 Staaten – nicht. Die „gerechte“ Verteilung der „Flüchtlinge“ stand zur Diskussion. Irgendwann müsste aber auch in Deutschland die Stunde der Wahrheit kommen und Schulz muss in verschiedenen Fragen Stellung beziehen. Hierzu gehört auch, wie man mit den „Flüchtlingen“ verfährt. Die Begeisterung müsste an sein nicht vorhandenes Regierungsprogramm verflachen.

Es stellt sich in Deutschland die Frage, wie es weitergehen soll. Momentan wird stolz verkündet, dass weniger Flüchtlinge kommen. Leise wird dabei erwähnt, dass die Balkanroute geschlossen ist. Der Name von Orban wird dabei nicht genannt, obwohl er mit seiner konsequenten Haltung an der ungarischen Grenze dies erreicht hat. Dabei sendet er ungarische Polizisten und Soldaten, um andere Grenzen auch bewachen zu können. Er hat von Anfang an die Einhaltung der Schengen Verträge vor Auge gehalten. Mit der Zeit sprechen auch andere Regierungen von dieser Notwendigkeit. Weder in Brüssel noch in den anderen Staaten geschieht jedoch etwas um die Schließung zu erreichen. Viel mehr wird die konsequente Haltung von Ungarn kritisiert. Hier werden die Ankömmlinge,- bis eine Anerkennung als Flüchtling nicht bestätigt wird – sich in einer geschlossenen Containerlager  aufhalten müssen (der Containerlager ist in Richtung Serbien geöffnet, nur in Richtung Westeuropa geschlossen – Anm. der Red.).

Orban hat für Ungarn und dadurch auch für Österreich und Deutschland – durch Schließung den Grenzen – eine Atempause gegeben. Können diese Grenzzaune aber eine dauernde Lösung sein? Merkels Diel mit der Türkei scheint zu platzen. Wenn von dort aus Hunderttausende sich wieder Richtung Westen auf dem Weg machen, können alleine wir diese Menschen hier aufhalten. Die Balkanstaaten scheinen doch durchlässiger zu sein. Italien wird langsam wie ein Luftballon von den Bots Flüchtlingen platzen. Sie werden – wenn die Zahlen unkontrolliert weitersteigen – nicht dort bleiben, sondern werden in allen Richtungen losziehen. Wer wird sie aufhalten und wo könnte dies passieren? Die Gründe für die „Überfahrten“ aus Afrika konnten bis jetzt nicht beseitigt werden. Leute die tausende von Kilometer in den Beinen haben, werden von nichts zurückschrecken. Die Unsicherheit und Tatenlosigkeit der westlichen Regierungen ist mehr als ein Fehler, es ist eine nicht wiedergutzumachende Sünde gegen die eigene Bevölkerung!

György Kovács

Über den Autor: György Kovács verließ Ungarn nach der Revolution 1956. Er studierte in Hannover Architektur. Während des Studiums hielt er über 1956 und über den Ost-West Konflikt in verschiedenen Schulen und bei der Bundeswehr mehrere Vorträge. Er war Vorsitzender des ungarischen Studentenvereins in Deutschland und nahm aktiv an der Arbeit des internationalen ungarischen Studentenverbandes in der Genfer Zentrale teil.
György Kovács arbeitete als Architekt in München und eröffnete dort sein eigenes Architekturbüro. Im Jahre 2007 kehrte er nach Ungarn zurück.