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Juncker: Der Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa sollte nicht weiter vertieft werden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im Interview mit der „Bild” – Zeitung (Montagsausgabe) darüber, er lehne die Streichung von EU-Geldern für Ungarn und Polen ab.

Obwohl der Ruf nach Sanktionen in der EU wegen der Differenzen in der Flüchtlings- bzw. Justizpolitik immer lauter wird, verfolgt der Kommissionspräsident bezüglich Ungarn und Polen einen anderen Plan. Zwar liefen die Gespräche mit den beiden Ländern „ohne bisher erkennbare Fortschritte“, hielte es Juncker aber für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen sei.

Der Kommissionspräsident erklärte: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen.“  Der Respekt vor Rechtsnormen müsse aber auch eine bleibende europäische Tugend sein, es sei klar, fügte Juncker hinzu. Ungarn weigert sich weiterhin, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU umzusetzen, mit Polen hat die EU Streit wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes.

via faz.net, bild.de; Foto: EPP