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Kern droht mit Kürzung von EU-Mitteln

Wenn Ungarn und Polen sich weigern, europäische Grundsätze einzuhalten, sollen sie weniger Geld bekommen, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern gestern im F.A.Z.-Interview.

Der SPÖ-Politiker wies im Gespräch auf die Invasion in der Normandie hin: „Der D-Day wird das nächste (EU) Budget sein,” (…) „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen.“

Der Bundeskanzler begrüßte, dass der polnische Präsident „auf Druck der Zivilgesellschaft“ zwei Teilen der Justizreform die Unterschrift verweigert hat. Es gebe aber weiter das Problem, dass die EU mit Polen und Ungarn zwei Länder habe, „die nur eine sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten. Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht.“, so Kern im Interview.

Das sei ebenso wenig akzeptabel, wie „dass man sagt, es gibt innerhalb von Europa eine illiberale Demokratie oder ein illiberales Gesellschaftsmodell“. Laut Kern muss Demokratie immer auf Liberalität und Pluralität beruhen. Aber die EU habe Brandstifter im Haus, deshalb sei es erfreulich, dass die Europäische Kommission „ganz entschlossen Nein gesagt hat“.

Der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten erklärte, in Bezug auf die national-konservativen Regierungen in Warschau und Budapest gebe es zwei Möglichkeiten. „Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt – dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben.“ Damit sich die beiden osteuropäischen Länder „in eine gemeinsame europäische Politik einfügen“ denkt Kern daran, die Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel einzusetzen.

via mti.hu, faz.net; Foto: AP