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Kritik an der deutschen Berichterstattung über Ungarns Solidaritätsbeitrag

Der Botschafter von Ungarn in Deutschland, Dr. Péter Györkös kritisierte in an Medienpartner (FAZ, Forsa, RTL, n-tv) gerichteten Briefe die Berichterstattung über Ungarns Solidaritätsbeitrag und seine Beteiligung an der Lastenverteilung. Er bot seinerseits Informationen und einen Austausch zu den Kritikpunkten an.

Beilage: „Das aktualisierte Hungary Helps non-paper über Ungarns Solidaritätsbeitrag und seine Beteiligung an der Lastenverteilung:

1/ Schutz der Schengen Außengrenzen und des Binnenmarktes

*Kontrolle der grünen Außengrenze gemäß Schengen Border Code und Frontex Verordnung (HU-SRB, HU-CRO) 2015-2017: ca. 900 Mio. € (0,8 % des BIP), vollständig finanziert durch ungarische Steuerzahler ohne Verletzung der SGP-Regeln, keine Ko-Finanzierung der Grenzschutzmaßnahmen oder Aufrechterhaltungskosten, keine Möglichkeit der Anrechnung bei der SGP-Flexibilität
*Anzahl der Grenzpolizisten an HU-SRB Grenze: im Durchschnitt 4.000/Tag, in Notsituationen 6.000
*Anzahl der Grenzpolizisten in Ländern der Westbalkan-Route während der Migrationskrise: 100-300, dazu 10 in BG; Kosten: ca. 3 Mio. €. Gegenwärtig sind in diesen Ländern ca. 50 Grenzpolizisten im Einsatz
*Zur Unterstützung während und nach der Krise waren 85 Grenzpolizisten für Frontex in GR sowie 3 Beamte für EASO (plus Fahrzeuge) im Einsatz. Gesamtkosten der polizeilichen und Zivilschutzmechanismen im europäischen Rahmen: 3.200.000 €
*NEU: Komplette Finanzierung und Bereitschaft an der konkreten Umsetzung beteiligt zu sein in dem von Italien initiierten und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgeführten europäischen Projekt zur Verteidigung der libyschen Grenzen. Gemeinsamer Beitrag der Visegrád-Staaten: 35 Mio. €

2/ Ursachenbekämpfung

*fast 1.000 Soldaten in UN-, NATO- und EU-Missionen, mehrheitlich in Krisenregionen
*164 Soldaten im IRQ, demnächst erhöht auf 200 (globale Koalition gegen ISIS). Hinzu kommen Ausbildung und medizinische Hilfeleistung
*113 Soldaten in AFG (NATO Resolute Support), bis 2020 jährlich 440.000 € zur Finanzierung der afghanischen Streitkräfte
*Beteiligung von zwischen 2 und 10 Soldaten/Beamten an anderen Missionen: EUNAVFORMED Sophia; EUTM Mali, EUTM Somalia etc.
*Kosten militärischer und ziviler Missionen: ca. 70 Mio. €

3/ Wiederaufbau – Humanitäre Hilfe – Hilfe vor Ort

*SYR Recovery Trust Fund: 3.000.000 € + 325.000 € bilaterales Angebot
*Unterstützung der humanitären Tätigkeit des Syrisch-Katholischen Patriarchats von Antiochien und der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien mit jeweils 1.000.000 €
*TR Paket 1 bis 2019: 14,5 Mio. €, davon 2016 bereits 10 Mio. € frontloading (statt 4,3 Mio.)
*Afghanistan Donor-Konferenz: 5.000.000 €
*Krankenhaus Projekt in der Kriegszone: 5.000.000 € (Syria Pledging Conference)
*Bilaterales Angebot für Binnenflüchtlinge in Irak und kurdische Behörden: 70.000 €
*langfristige Stationierung und Mission der Ökumenischen Hilfsorganisation im Nahen Osten und in Afrika; horizontale Hilfspakete für IDPs und Rückkehrer; Wohnungen, Krankenhäuser, Kirchen; Entwicklungsbüro in Ebril: für das größte Programm bietet die ungarische Regierung 1,6 Mio. €
*Finanzierung des kompletten Medikamentenbedarfs des Sankt-Josef-Krankenhauses (versorgt monatlich 2.500 Flüchtlinge) in Erbil, Irak: 467.000 €
*Unterstützung beim Wiederaufbau der Wohnhäuser von Telsquof, Irak: 1,88 Mio. €
*EU Trust Fund Africa: 700.000 €
*Bilaterales Angebot an Nigeria zum Wiederaufbau von vier Schulen und einem Krankenhaus, zerstört durch Boko Haram: 1,3 Mio. €
*World Food Programme: 377.000 € (bezahlt), weitere Verpflichtung über 1.000.000 €
*andere UN- und internationale Programme: ca. 1.200.000 € (z.B.: Peace Oasis Youth Center in Jordanien)
*während der Krise 2015: 1.000 Betten für GR, 100.000 Schutzmasken für SRB, 1.500 mal Schutzkleidung, 6.000 Schutzmasken, 78 Zelte und 1.000 Betten für SI.
*in-kind bilaterale Hilfe für SRB, FYROM und SI: 1.906.500 €
(nicht inbegriffen: Aufnahme von Migranten aus der Ukraine sowie humanitäre Hilfe in der Ukraine: knapp 2.000.000 €)

4/ NEU – Projekt von Aleppo

*Unterstützung des ‚Build to Stay‘ Projekts in Syrien (Aleppo) organisiert durch den Erzbischof der griechisch-katholischen Gemeinde in Aleppo, Herr Jean-Clément Jeanbart. Das Projekt baut Schulen und versucht nach Europa geflüchtete junge Syrer für den Rückkehr nach Aleppo zu gewinnen, um die Stadt und das Land wiederaufzubauen 2 Mio. €

5/Wasserprojekte in und mit Entwicklungsländern

Seit 2010 engagiert sich Ungarn auf globaler Ebene für nachhaltige Lösungen zum Wasserverbrauch, für Zugang zu sauberem Trinkwasser und für eine gute Wasserqualität überall auf der Welt. Projekte werden meist mit Partnerorganisationen durchgeführt. 2016 organisierte Ungarn freiwillig den Welt-Wasser-Gipfel (Budapest Water Summit).
*Äthiopien: Ausbau der Trinkwasser- und Bewässerungsanlagen der Kobo Girana Region. Für den Erhalt der Anlagen Ausbildung regionaler Fachkräfte in Ungarn: 661.000 €
*Kenia: Unterstützung des Waisenhauses der Taita Stiftung mit Wasseranlagen, Solarzellen: 19.500 €
*Kenia: Wasseranlage und Sanitärzentrum Township von Mombasa: 30.000 €
*Kongo: Sanitäranlagen, Wasser- & Stromversorgung für das „College Othniel“ in Kinshasa: 48.500 €
*Tansania: „WASH in School“ Projekt (Wasserversorgung und Hygieneprojekt): 16.000 €
*Uganda: Wasseranlage und Sanitärzentrum Township von Kampala: 30 000 €
*Es laufen Vorbereitungen für ein deutsch-ungarisches Projekt: geplantes Volumen 1.000.000 € von ungarischer Seite

6/ Stipendium Hungaricum

*spezifisches Programm für Studenten aus Drittstaaten
*ungarische Staatsfinanzierung: Visa, Ausbildung, Unterbringung, Versicherung
*Im Studienahr 2016/2017 studierten 2.985 Studenten in Ungarn, seit September 2017 absolvieren 5.234 Menschen ihr Studium in Ungarn
*mehr als 60 % aus muslimischen Staaten, von denen die überwiegende Mehrheit als Migranten nach Europa kommt, z.B.: JOR – 254, SYR – 63 (bald über 200), TUN – 163, ALG – 123, NIG – 101, PAL – 75, IRQ – 71, MAR – 65; Kosten über 45 Mio €.
(zum Vergleich: Anteil Ungarns an der abgelehnten Quote für zwei Jahre: 1.294, unter Berücksichtigung der EU-weiten Umsetzungsrate: ca. 140!)

7/ Aufgenommene Flüchtlinge

2017 fanden in Ungarn 1291 Personen, die über die Transitzone ins Land gekommen sind, Schutz. Sie wurden entweder als Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention anerkannt, bekamen subsidiären Schutz oder wurden toleriert.
Die Zahl der aufgenommenen Schutzsuchenden in Ungarn seit Mitte 2015, d.h. seit der Verabschiedung des gescheiterten Zwangsverteilungsbeschlusses, ist fast das Doppelte der „ungarischen Quote“.

Stand: 16. Januar 2018”

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Die offizielle Briefe und das aktualisierte Hungary Helps non-paper über Ungarns Solidaritätsbeitrag und seine Beteiligung an der Lastenverteilung wurde auf der offizielle Facebook-Seite der Botschaft von Ungarn in Berlin unter diesem Link veröffentlicht.

via offizielle Facebook-Seite der Botschaft von Ungarn in Berlin, Foto: Halfpoint – fotolia.com