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Kritik und Lob der italienischen Migrationspolitik von der Visegrád-Gruppe und Österreich

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei richteten einen Brief an den italienischen Ministerpräsidenten, in dem Italien ihre Unterstützung bekundet wurde; während der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sich nach dem Treffen mit dem Außenminister Italiens über die italienische Migrationspolitik  kritisch äußerte.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (Foto: salzburg.com)

 

In dem am Mittwoch von den Regierungschefs der vier Länder unterzeichneten und auf der Webseite der Visegrád-Staaten veröffentlichten Brief wurden die „außerordentlichen Anstrengungen Italiens im Umgang mit dem derzeitigen Migrationsdruck“ gelobt. Die Visegrád-Gruppe sei „bereit, im Geiste der Solidarität alle europäischen und nationalen Anstrengungen mit finanziellen und anderen Beiträgen zu unterstützen, um die Belastungen von EU-Staaten an der Außengrenze wie Italien zu verringern“, schreiben die Regierungschefs. In dem Brief an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni wird die Einrichtung sogenannter Hotspots oder Aufnahmezentren außerhalb der EU gefordert, bei deren Aufbau und Schutz, sowie bei der Sicherung der Südgrenze Libyens und bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache Unterstützung der Visegrád-Staaten angeboten wird. Die Aufnahme von Migranten über das Umverteilungsprogramm der EU wird im Brief der Visegrád-Gruppe explizit abgelehnt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich über Italien kritischer. Laut ihm sollten illegal in Italien eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland gelassen werden. Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano warnte Kurz vor einer immer größeren „Überforderung“ in Mitteleuropa, zu der es ansonsten kommen könne. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa“, betonte erneut der österreichische Außenminister. „Sie können jemanden wesentlich leichter zurückstellen, wenn sie ihn an der Außengrenze stoppen, als wenn jemand schon eine Wohnung in Wien oder anderswo bezogen hat.“ Kurz lobte den von Italien geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer retten. Wenn die Boote und Schiffe von NGOs, die sich nicht daran halten, beschlagnahmt würden, sei dies „der richtige Weg“.

via mti.hu, diepresse.com, Foto: hungarytoday.hu