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Kritik von Macron und Merkel – Reaktionen der osteuropäischen Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron an mangelnder Solidarität der osteuropäischen Länder ausdrücklich unterstützt. Empörte Reaktionen aus Ungarn, Polen und Tschechien sind die Antwort.

Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron für acht europäischen Tageszeitungen darüber gesprochen, dass er sich wünsche, man würde wieder zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte, sonst drohe der EU der Zerfall. „Manche politische Führer aus Osteuropa“ offenbarten „eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!“ erklärte er. Mit dieser Aussage rügte er die osteuropäischen Länder, ohne sie ausdrücklich zu nennen.

Auf Macrons Kritik reflektierend sagte Angela Merkel, die Europäische Union sei eine „Wertegemeinschaft”, sie unterstütze, die Entscheidung der EU-Kommission, wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. „Es ist heute nicht der Tag der Drohungen, aber es muss permanent gesprochen werden“ erklärte die Kanzlerin in Brüssel.

Polen, Ungarn und Tschechien reagierten empört auf die Kritik. Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán sagte „Der neue französische Präsident ist ein Frischling“. Macrons Eintritt sei gar nicht vielversprechend, wenn er denke, der beste Form der Freundschaft sei die osteuropäischen Ländern zu beleidigen, betonte Orbán. „Sein Einstand war wenig ermutigend.“ erklärte er. Laut Orbán soll beim EU-Gipfel über solche Fragen entschieden werden, bei denen die Mitgliedstaaten Einigkeit demonstrieren können. Bei der Migrationspolitik gebe es aber immer Zwietracht, sagte der Präsident.

Der Erhalt von EU-Geldern verpflichte Polen nicht, auf die EU zu hören, betonte ein polnischer Regierungssprecher im Zusammenhang mit Macrons Kritik laut Agentur PAP. Laut Agentur CTK geißelte der tschechische Präsident Milos Zeman in seiner Antwort die EU-Flüchtlingsquoten und zog eine Parallele zum Warschauer Pakt.

via mti.hu, sueddeutsche.de; Foto: Balázs Szecsődi / Miniszterelnöki Sajtóiroda – MTI