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Kurz fordert einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, für einen entschlosseneren Schutz der EU-Außengrenzen aus. In den Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik sollte der Schutz der Außengrenzen rücken, forderte der österreichische Bundeskanzler in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeiner Zeitung”.

Die Krise sei nicht gelöst, kritisierte der neue Kanzler die EU-Flüchtlingspolitik. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten.”, erklärte Kurz im Interview. Die Europäische Union solle sich, so der Österreicher, nicht weiter mit dem System der Quotenverteilung beschäftigen. „Selbst wenn das System der Quotenverteilung funktionieren würde, was es nicht tut, würde das nur eine Zeitverzögerung bedeuten.” Kurz sprach sich erneut für Asylzentren außerhalb Europas aus. Allerdings müssten bis dahin noch „viele weitere Zwischenschritte folgen, sonst können die Migrationszahlen jederzeit wieder ansteigen. Die Migrationskrise ist nicht gelöst.”

Die Politik des österreichischen Bundeskanzlers weist Ähnlichkeiten mit der ungarischen Standpunkt auf. In einem aktuellen Interview mit der „Welt am Sonntag ” forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von Brüssel wiederum einen entschlosseneren Schutz der EU-Außengrenze – sonst sei der Schengen-Raum endgültig tot. Laut der ungarischen Regierung sollten Asylzentren in Afrika und Asien eingerichtet werden, dieser Ansicht ist ebenfalls mit der Meinung des neuen österreichischen Kanzlers im Einklang.

Sebastian Kurz sprach im FAZ-Interview Ungarn und Polen direkt an. Er sprach sich grundsätzlich dafür aus, dass EU-Beschlüsse zu akzeptieren seien. Das müsse auch für die EU-kritische Mitgliedstaaten gelten, erläuterte der Österreicher. Der österreichische Bundeskanzler empfängt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am 30 Januar in Wien, bestätigte Bertalan Havasi, Pressechef des ungarischen Ministerpräsidenten am 11. Januar. Bei dem Arbeitstreffen werden die oben genannten Themen vermutlich lange diskutiert.

via mti.hu, faz.de, welt.de, miniszterelnök.hu; Foto: zeit.de