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„Lex CEU” – Reaktionen aus Deutschland und Österreich

Das ungarische Parlament beschloss am Dienstag mit 115 gegen 49 Stimmen die Hochschulgesetzänderung, die als „Lex CEU“ bekannt wurde. Die umstrittene Gesetznovelle –  die nach Michael Ignatieff, der Rektor der Zentraleuropäischen Universität (Central European University, CEU), allein darauf abzielt, die CEU zu schließen – wird sowohl in Ungarn als auch in Ausland heftig kritisiert.

Frank-Walter Steinmeier im EU-Parlament (Foto: dpa)

Der neue deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier hat in seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident, nämlich vor dem Europaparlament in Straßburg, die Situation in Ungarn mit einer kritischen Bemerkung gestreift. Dort wird Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, er wolle die Demokratie abbauen. „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt“, sagte Steinmeier. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“. So bezog er sich auf die Zentraleuropäische Universität, die wegen der Hochschulgesetzänderung von der Schließung bedroht ist.

In der Novelle zum Hochschulgesetz geht es offiziell um eine Regulierung für insgesamt 28 universitäre Einrichtungen aus dem Ausland. Es gibt aber Bestimmungen, die auf eine bestimmte Einrichtung zugeschnitten scheinen: die von Georg Soros gegründete und mit finanzierte Central European University (CEU).

Wiens Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou (Grüne) (Foto: Gerhard Deutsch – KURIER)

Maria Vassilakou, Wiens Vizebürgermeisterin (Grüne) sagte am Dienstag im Gespräch mit dem Kurier, dass sie der in Ungarn unter Druck geratenen US-Privatuniversität CEU ein Quartier in Wien anbieten will. „Sollte die Universität einen anderen Standort suchen, würde ich die Soros-Uni gerne nach Wien einladen“, sagte die Vizebürgermeisterin. Sie habe am Montag bereits einen Brief an den Rektor der Mitteleuropa-Universität Michael Ignatieff geschrieben, um ihre Hilfe auch offiziell anbieten, fügte sie hinzu. „Die CEU würde auch ausgezeichnet nach Wien, Graz oder Klagenfurt passen.“, sagte Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz und Rektor der Universität Klagenfurt am Montag zum STANDARD. Als Privatuniversität könne sie akkreditiert werden, und sogar ihren Namen beibehalten.

In einem Kommentar auf STANDARD wurde die Botschaft von der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und von Rektorenchef Oliver Vitouch kritisiert. Laut der Meinung des Autors soll Österreich nicht versuchen, aus dem Leid der liberalen Ungarn Profit zu schlagen. „Die CEU wurde von George Soros einst gegründet, um die Zivilgesellschaft in den exkommunistischen Staaten zu stärken. Sie gehört nach Budapest, Warschau oder Prag, nicht nach Wien.“ – so der Kommentar.

via sueddeutsche.de, kurier.at, derstandard.at; Foto: Zoltán Balogh – MTI