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Merkel: Die EU-Fördergelder sollten in Richtung Osteuropa nicht gekürzt werden

Anlässlich des 60. Geburtstages der Europäischen Union gab Angela Merkel ein Interview für das Erste Deutsche Fernsehen (ARD). Im Gespräch erklärte die Kanzlerin, dass vor der europäischen Union solche großen Herausforderungen stehen, wie die Lösung der Flüchtlingskrise oder die Abschaffung der Arbeitslosigkeit, was überwiegend die Jugendlichen in Südeuropa betreffe.

Im Interview wurde sie auch über die immer mehr fühlbaren, tiefen Gräben Richtung Osteuropa gefragt. Es wurde angeschnitten, dass Ungarn sich explizit nicht an die beschlossene Flüchtlingsverteilung halten möchte, und dass der Rechtsstaatsdialog mit Polen – die die Justiz und die Medienlandschaft umbauen, was so gar nicht zu den Werten passe, die auch in Rom nochmal betont wurden – sich verschärft. Angela Merkel wurde darüber gefragt, ob aus ihrer Sicht in der nächsten Haushaltsperiode auch die Fördergelder als einziges Druckmittel eingesetzt werden und dann auch gekürzt werden müssen.

Laut Merkel muss erstmal in der Substanz mit den Ländern gesprochen werden, wie es bereits von der Kommission gemacht wird. Fördergelder als Drohung einzusetzen sei keine gute Idee. „Ich möchte heute in diesem Interview keine Drohung aussprechen, sondern ich möchte darauf hinwirken, dass die Rechtstaatlichkeit, so wie wir sie erwarten, überall in Europa eingehalten wird.“ – erklärte sie.

via 24.hu, daserste.de; Foto: REUTERS