Aktuell

Merkel: „Es gibt Chance für solidarische Flüchtlingsumverteilung“

„Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts sehr.“ sagte Angela Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Umverteilung von Flüchtlingen. Am vergangenen Mittwoch wies der EuGH die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen ab.

Laut der Kanzlerin hat die Mehrzahl der EU-Staaten nicht gegen die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Flüchtlingen geklagt, und steht auch nicht auf dem Standpunkt, niemals einen Flüchtling aufnehmen zu wollen. Deshalb sieht Merkel „die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen, wenn wir zäh daran arbeiten und die individuellen Gegebenheiten jedes Mitgliedstaates sowie ihre unterschiedliche Wirtschaftskraft einbeziehen“.

Ein Verteilungsmechanismus könne ausgearbeitet werden, „wenn alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik stabiler sind“, erklärte die Kanzlerin. Dazu zählen die erfolgreiche Bekämpfung der Fluchtursachen, wirksamer Schutz der Außengrenzen und eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika. Außerdem müsse den Schleppern weitestgehend das Handwerk gelegt sein. „Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein.“, so Merkel weiter. Die innere Solidarität der Europäischen Union müsse spätestens in diesem Zeitpunkt eingefordert werden, „denn wenn es bei der Migration nicht solidarisch zugeht, dann auch nicht in anderen Bereichen – und das wäre bitter für den Zusammenhalt Europas.“, sagte die Kanzlerin.

In der Tat gebe es Nuancen und Unterschiede bei den Visegrád-Staaten; vor allem die Slowakei, auch die Tschechische Republik seien flexibler, erklärte die CDU-Chefin „Es ist deshalb sinnvoll, mit jeder Regierung einzeln zu reden“.

via faz.net, mit.hu; Foto: Frank Röth – faz.net