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Merkels Botschaft an Orbán: Wir müssen reden

„Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Angela Merkel gestern im Interview mit der „Berliner Zeitung”. Ein neues EU-Asylsystem sollte ausgearbeitet werden, was krisenfester als in der Vergangenheit ausgestaltet sein müsse, erklärte die Kanzlerin.

Über die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten sagte Merkel: „Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen.” Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Umverteilung von Flüchtlingen sei beim slowakischen Ministerpräsident Bewegung zu erkennen, er scheint auch bereit zu sein, den Anteil der Slowakei zu tragen, so die Kanzlerin weiter.

Auf die Frage, ob Ungarn die EU verlassen müsse, falls das Land das Urteil der EuGH nicht durchführe, sagte die CDU-Chefin, für sie sei Europa ein Raum des Rechts, darum sei es eine grundsätzliche Frage. „Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.”, lautete die Botschaft der Kanzlerin an Viktor Orbán.

Der EuGH hatte vergangenen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel abgewiesen, nach der bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern untergebracht werden sollen. In einem Interview mit dem Radio Kossuth am Freitag reagierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Entscheidung: „Man muss das Urteil zur Kenntnis nehmen, denn wir dürfen ja nicht die Grundlagen der Europäischen Union beschädigen, und die Respektierung des Gesetzes ist die Grundlage der Europäischen Union. Zugleich stellt dieses Gerichtsurteil keinen Grund dar, damit wir unsere die Migranten abweisende Einwanderungspolitik verändern, also werden wir sie auch nicht ändern.”

via berliner-zeitung.de, mti.hu, mno.hu, miniszterelnok.hu; Foto: Balázs Székelyhidi – mno.hu