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Österreich plant Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich hat bei ihrer ersten Regierungsklausur beschlossen, Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Diese Maßnahme soll vor allem die Zahlungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien massiv reduzieren.

Die Kindergeldkürzung soll Österreich 114 Millionen Euro Einsparung bringen – und mehr Gerechtigkeit. 2016 wurden laut den aktuellsten Daten aus dem Familienministerium Beihilfen für 132.000 Kinder in EU- und EWR-Staaten ausgezahlt. Aus Österreich flossen in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. 2016 ging rund 80 Mio. Euro für fast 39.000 Kinder nach Ungarn, das war der größte Anteil der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe.

Mit der Reduktion der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, werde endlich mehr Gerechtigkeit eingeführt, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es sei eine Unterhaltsleistung und ungerecht, dass Kinder, die etwa in Ungarn oder Rumänien leben, so viel Geld an Familienunterstützung aus Österreich bekommen – wenn deren Elternteile hier arbeiten – wie dort das Durchschnittseinkommen betrage, so Kurz weiter.

Bereits im Vorjahr hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte scharfe Kritik an den österreichischen Plänen geübt und Ungarns Widerstand auf EU-Ebene angekündigt. Es gibt nämlich Zweifel daran, ob die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder mit EU-Recht vereinbar ist.

Am Mittwoch erklärte der ungarische Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz, dass er noch im Januar zu einem Treffen mit der neuen österreichischen Regierung nach Wien reisen will. Viktor Orbán wolle sowohl mit Mitgliedern der Bundesregierung als auch mit wirtschaftlichen und geistlichen Vertretern „verhandeln”. Die geplante Kindergeldkürzung wird vermutlich ein wichtiges Thema bei dem Besuch, für den sowohl vom Bundeskanzleramt in Wien als auch vom Amt des Ministerpräsidenten in Budapest noch keine konkrete Daten genannt wurden.

via kurier.at, standard.at; Foto: Roland Schlager – APA