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Orbán-Besuch in Dresden

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte am Dienstag Dresden, wo er sich mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einem Mittagessen traf.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (2.r.) empfängt den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán (3.r.) als Besucher in Schloss Eckberg an der Elbe in Dresden (Foto: Balázs Szecsődi – Miniszterelnöki Sajtóirada/MTI)

Das in Schloss Eckberg an der Elbe veranstaltete Treffen, das etwa eineinhalb Stunden dauerte, wurde als privater Termin deklariert. Bei der Begegnung wurde betont, dass Deutschland der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner Ungarns ist, und dass diese Wirtschaftskooperation weiterhin verstärkt werden soll. Orbán und Tillich kennen sich bereits. Vor einem Jahr hatte Sachsens Regierungschef noch als Bundesratspräsident in Budapest an die Opfer der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn 1956 erinnert.

Für die Politik des ungarischen Regierungschefs gibt es in Sachsens CDU schon seit längerer Zeit Sympathien. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat bereits 2015 den ungarischen Grenzzaun gelobt. „Die Kritik an den Ungarn ist scheinheilig“, sagte er damals. Orbán wurde auch von dem aus Dresden stammenden CDU/CSU-Vizefraktionschef Arnold Vaatz auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2015 gelobt.

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, übte im Zusammenhang mit dem Treffen scharfe Kritik. Laut Gebhart ist es peinlich, dass Orbán durch den Regierungschef Sachsens mit Freundlichkeiten aufgewertet wird. „Ich empfinde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass sich Herr Tillich mit einem herausragenden Repräsentanten flüchtlings- und europafeindlicher Positionen zu einer Art Staats-Mittagessen trifft.”, erklärte der Fraktionschef.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sagte dagegen: „Ich kann Herrn Tillich und seiner CDU (daher) wirklich nur empfehlen, dem ungarischen Staatschef nicht nur genau zuzuhören, sondern daraus auch Konsequenzen für die eigene Arbeit zu ziehen. Ungarn hat bereits 1989 durch die Grenzöffnung nach Österreich bewiesen, dass das tapfere Volk der Magyaren anderen Ländern im politische Denken und Handeln weit voraus war und heute erneut ist!“

via mti.hu, tagesspiegel.de; Foto: Balázs Szecsődi – Miniszterelnöki Sajtóirada/MTI