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Orbán-Besuch in Österreich

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reist am kommenden Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Wien, wo er unter anderem den neuen österreichischen Bundeskanzler, Sebastian Kurz trifft.

Die Reise des Premiers nach Wien sei ein „Arbeitsbesuch“, informierte Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács. Bei dem Treffen wird es vor allem „um die Europapolitik“ gehen, hieß es aus dem Ministerpräsidentenamt. Mit Sebastian Kurz kommt Viktor Orbán am 30. Januar zu Beratungen, für 13 Uhr ist ein gemeinsames Mittagessen geplant. Der ungarische Ministerpräsident trifft in der österreichischen Hauptstadt sowohl mit FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, als auch mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Erzbischof Christoph Schönborn. Bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist kein Termin vorgesehen.

Themen des Orbán-Kurz Treffen werden die Migration, der österreichische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018, der EU-Finanzrahmen und der EU-Austritt Großbritanniens. Es gibt Übereinstimmung zwischen Ungarn und Österreich dabei, dass in den Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen rücken sollte. „Aber wie das genau aussehen soll“, darüber müsse man reden, heißt es in Budapest. Man wolle „nicht immer nur gegen etwas sein“ sondern „eigene gemeinsame Initiativen vorlegen.“

Obwohl sich die ungarische und die neue österreichische Regierung um eine Annäherung bemühen, stehen bei dem Besuch auch heikle Themen – die in Österreich geplante Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des österreichischen Umweltministeriums gegen die Entscheidung der EU-Kommission über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II. – auf der Agenda.

via kormany.hu, diepresse.com, kurier.at; Foto: Daniel Biskup – bild.de