Die Politik von Sebastian Kurz soll Ähnlichkeiten mit Viktor Orbán, Emmanuel Macron und sogar mit Donald Trump aufweisen, berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard” am Mittwoch.
Laut Journalisten und Politiker stechen zwischen den Ansichten des ÖVP-Chefs und des ungarischen Ministerpräsidenten Parallelen hervor. Diese politische Annäherung gibt es schon seit dem Sommer 2015, als die Flüchtlingskrise in Europa ihren Höhepunkt erreicht hatte. Damals ließ Viktor Orbán die sogenannte Balkanroute schließen, um den Zustrom von Migranten zu stoppen, er war „Hardliner der ersten Stunde”. Heuer hat Orbáns Konzept zahlreiche Nachahmer. Sebastian Kurz unterstütze als erster die Grenzzaunpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten und wurde entscheidender Gegner der sanften Einwanderungspolitik. Seine Einstellung war sogar zentrale Botschaft im österreichischen Wahlkampf. Diese Parallelen sind auch heute erkennbar.
Die Frage der Grenzsicherung könne unterschiedliche Bedeutungen haben, behauptet die Analystin der Zeitung „Der Standard”. Sie könne entweder das Hochziehen von Zäunen bedeuten, wie bei Viktor Orbán, oder Grenzkontrollen zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen, was die Vorstellung der meisten Regierungen in Europa sei. Sebastian Kurz habe in seinem Wahlprogramm eine „Obergrenze gleich null” bezüglich der illegalen Migration festgehalten. Aber für die von der EU vorgegebenen Asylquoten habe sich die ÖVP ursprünglich eingesetzt, meint die Analystin. Sebastian Kurz habe von Budapest verlangt, das diesbezügliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren. Ob es einen Streit bedeute, bleibt zu entscheiden.
via derstandard.at; Foto: MTVA