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Regierungspartei Fidesz: „Bericht des EU-Parlaments ist ein neuer Angriff von György Soros gegen Ungarn”

Ungarns Demokratie sei in Gefahr: das ist der Hauptgedanke des Berichtes aus dem Europaparlament. Berichterstatterin empfiehlt sogar das Sanktionsverfahren. Sie nimmt an: die EU-Grundwerten seien auch in Gefahr. Doch Strafmaßnahmen sind unwahrscheinlich.

Die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini empfiehlt die Einleitung eines Sanktionsverfahrens, wie es bereits gegen Polen läuft. Den Bericht legte sie am Donnerstag vor. Sie verweist darin auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenskonflikte.

Doch Sanktionen sind unwahrscheinlich: sollte das EU-Parlament den Vorschlag mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Da gibt es aber einen starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

Reaktion der Regierungspartei Fidesz:

Die ungarische EVP-Abgeordnete Kinga Gál sagte, die Ungarn haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die Regierung Orbán eindeutig bestätigt, und das bei hoher Wahlbeteiligung. „Was ist das, wenn das keine Demokratie ist? Ungarns Kritikern gefalle nur das Ergebnis nicht. Das ist eine Hasskampagne, die gegen Ungarn geführt wird” – sagte Gál. „Das ist praktisch ein Schauprozess, bei dem das Urteil schon feststeht.” – fügte sie hinzu.

Die „Soros-Leute” starteten einen Frontalangriff gegen Ungarn” – sagt der Fidesz-Kommunikationsdirektor Balázs Hidvéghi. Sie wollen auf die Regierung den Druck setzen, Migranten aufzunehmen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden voraussichtlich im September über das Dokument abstimmen.

Sargentinis Ungarn-Bericht 

(Via: mti.hu, diepresse.com, welt.de, Beitragsbild: AFP / Patrick Hertzog)