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Seehofer: „Viktor Orbáns Rechnungsstellung kann ich nachvollziehen“

Viktor Orbáns Forderung nach einer EU-Mitfinanzierung ungarischer Grenzanlagen sei nachvollziehbar, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der „Passauer Neuen Presse“.

Der CSU-Chef betonte, er habe für den ungarischen Ministerpräsidenten viel Sympathie. „Im Gegensatz zu anderen kenne ich seine ganze Biografie – die beinhaltet nämlich auch seinen Kampf gegen die kommunistische Diktatur, wo er hohe Risiken für sich selbst eingegangen ist.“ Viktor Orbán sei nicht die teuflische Figur, als die er in Europa gerne hingestellt werde, so Seehofer.

Ungarn, Österreich und Makedonien hätten zur Schließung der Balkanroute beigetragen, womit der Migrationsdruck auch in Deutschland verringert worden sei, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer würdigte den Bau des ungarischen Grenzzauns. In Deutschland seien diejenige kritisiert, die uns geholfen haben, besonders Ungarn. „Viktor Orbáns Rechnungsstellung kann ich nachvollziehen“, betonte Seehofer. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der ungarische Ministerpräsident das EU-Gremium darum gebeten, die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des ungarischen Grenzzauns zu übernehmen.

Darüber ob Brüssel Ungarns Forderung erfüllen sollte, meint Seehofer, die Entscheidungsträger in Brüssel seinen über den Beitrag des ungarischen Grenzzauns zur Schließung der Balkanroute nicht im Klaren. Die EU verteile die Flüchtlinge, schütze aber nicht die Außengrenzen. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, die osteuropäischen Staaten zu überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen, das gehöre zur europäischen Solidarität, antwortete Seehofer auf die Frage, ob er versucht hat, Viktor Orbán zu überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen. Bis alle EU-Staaten bereit seien Flüchtlinge aufzunehmen solle aber nicht gewartet werden, die Umverteilung könne in den großen EU-Staaten beginnen, erklärte er.

via spiegel.de, mit.hu; Foto: MTI