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Sollten Einreise-Entscheidungen an EU-Außengrenzen getroffen werden?

Der Zustrom von Migranten muss reguliert werden, mit dieser Aussage sind die ungarische Regierung, der österreichische Innenminister sowie der bayerische Ministerpräsident einverstanden.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka ordnete am Mittwoch zur stetigen Verringerung der illegalen Migration die Durchführung intensiver, punktueller und schwerpunktmäßiger Großkontrollen – insbesondere bei Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien und bei Ausgleichsmaßnahmen z.B. Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Ungarn, Slowakei, Slowenien und Italien – an. Österreich glaube an das Beste, sei aber auf das Schlechteste vorbereitet, erklärte Sobotka.

Für Pendler sind diese Kontrollen, die die Sicherheit dienen, eher belastend. Der oberösterreichische Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP) hat Ende Juli mit Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass man die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich rasch beenden wolle, so dass die Belastungen für Pendler und Wirtschaft bei gleichzeitiger Wahrung des Kontrollzwecks reduziert werde. Allerdings seien die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht ausreichend geschützt, erklärte Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sprach dem Magazin „Focus“ in einem Interview am Wochenende darüber, künftig müsse schon an den Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt in die EU einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, erklärte der CSU-Chef. Um den Zustrom von Migranten zu regulieren, sollte eine Obergrenze von maximal 200.000 Migranten pro Jahr in Deutschland definiert werden, so der Vorschlag von Seehofer. „Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen.“

Wenn die Migranten schon in der EU sind ist es fast unmöglich, sie wieder zurückzuführen. Zwar wurden im Rahmen einer Frontex-Aktion – an der Ungarn, Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie neun weitere Nationen beteiligt waren – 41 nigerianische Staatsangehörige am Donnerstag nach Lagos zurückgeführt, ist es unrealistisch, alle abgelehnten Asylbewerber wieder aus der EU abzuschieben. Im Hinblick auf Abschiebungen „herrscht in Deutschland eine große Illusion“, meint der bayerische Ministerpräsident. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, da es massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen gebe. Das Herkunftsland nehme die Leute in den meisten Fällen nicht zurück, weil die Papiere fehlen, erklärte Seehofer. Ob Einreise-Entscheidungen an EU-Außengrenzen zu treffen die Lösung sei?

via diepresse.com, faz.net; Foto: hungarytoday.hu