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Sozialminister Balog – Durch der Anpassung der Kindergelder an das Preisniveau des Herkunftslandes wäre EU Recht verletzt

Der ungarische Sozialminister sprach gestern in der „ZiB 2” auf ORF2 darüber, dass Ungarn strikt gegen die von der ÖVP geplante Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das Preisniveau des Herkunftslandes sei, weil dadurch das EU Recht verletzt wäre.

Balog hat darauf aufmerksam gemacht, dass 2004 Österreich in der EU dazu gestimmt habe, dass die Gleichbehandlung von Personen innerhalb der EU gewährleistet werden soll. Wenn das System rechtmäßig funktioniere, sollte man daran nicht rütteln. Diese sei eine rechtliche Frage, sie könnte nicht einseitig geändert werden, sagte er, man sollte erst die Instanzen, also die EU befragen. „Wenn jemand mit der Regelung unzufrieden ist, dann kann man nicht einseitig handeln, sondern das sollte man in Vereinbarung mit den Anderen tun.” – fügte der Sozialminister hinzu.

Würde Österreich sein Gesetz beschließen, würde es in Ungarn als unfreundlicher Akt interpretiert. Und auf einen unfreundlichen Akt reagiere Ungarn mit einem unfreundlichem Akt. Zoltán Balog sprach in der Sendung darüber, dass österreichische und andere europäische Banken in Ungarn herzlich willkommen seien, aber sollte Österreich Kindergelder anpassen, müsste man schauen, ob diese Freiheit nicht geändert werden sollte.

via mit.hu, tvthek.orf.at, Foto: vs.hu