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Treffen von Kurz und Szijjártó in New York

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz bei der UN-Generalversammlung am Montagabend in New York. Szijjártó hatte um das Gespräch gebeten, um über das neue ukrainische Bildungsgesetz zu diskutieren.

In Ukraine gestattet das neue Gesetz über das staatliche Bildungssystem Unterricht in den Sprachen der Minderheiten des Landes lediglich in der Vor- sowie den ersten vier Jahren der Grundschule. Die Vorschriften richten sich prinzipiell gegen die mindestens acht Millionen Einwohner starke russischsprachige Minderheit. Die Novelle wird aber auch von Vertretern der ungarischen, rumänischen und bulgarischen Minderheiten kritisiert, die rund 100.000 Bürger repräsentieren, da die die Sonderrechte dieser Minderheiten auch beschneidet.

Péter Szijjártó hat in einem Brief den Hochkommissar der Menschenrechte der UN darum gebeten, das Gesetz zu prüfen und in dieser Woche wendet er sich auch an die UN-Generalversammlung. Die Vereinten Nationen sollten Druck auf die Ukraine ausüben, damit das Gesetz nicht in Kraft treten könne, so der ungarische Außenminister. Szijjártó hat Sebastian Kurz, den amtierenden österreichischen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Treffen auch darum gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben.

Den Ärger der Ungarn könne der österreichische Außenminister zwar nachvollziehen, nicht aber deren Methoden. Ungarn blockiert nämlich eine umfassende gemeinsame Erklärung der EU im UN-Menschenrechtsrat, um europäischen Rückhalt zu organisieren. Das Thema Migration kam beim Treffen auch vor. Ungarn müsse das Urteil der EuGH akzeptieren, aber ein Systemwechsel in der „gescheiterten Politik der Umverteilung“ sei in Europa auch nötig, sagte Kurz. Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen leiste Ungarn einen wichtigen Beitrag. „Wir müssen auf den Stopp illegaler Migration, die Sicherung der EU-Außengrenzen und Hilfe vor Ort setzen”, betonte der österreichische Außenminister.

via mti.hu, diepresse.com, kurier.at, budapost.de; Foto: KKM-MTI