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Tübingens Oberbürgermeister kritisiert Flüchtlingskurs von Schulz

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für „Harakiri”, Ländern wie Ungarn und Polen zu drohen, Flüchtlinge aufzunehmen oder andernfalls kein Geld zu bekommen. Im Interview der „Stuttgarter Zeitung” hat der Politiker scharfe Kritik an dem Flüchtlingskurs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geübt.

Boris Palmer hält die Ankündigung von Schulz, „er werde als Kanzler sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen, wenn sich einzelne Länder weigern, Migranten aufzunehmen”, für falsch. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage, und würde die EU-Fördergelder von Ländern wie Ungarn und Polen entziehen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. „Wollen wir in dieser aufgeheizten Situation einen Brief aus Brüssel schicken und drohen: Nehmt Flüchtlinge auf, sonst gibt es kein Geld. Das ist Harakiri.”, erklärte Palmer.

Tübingens Oberbürgermeister, der sein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ veröffentlichen ließ, vertritt für einen Grünen ungewöhnlich restriktive Thesen zur Asylpolitik. Im Gegensatz zu seiner Partei will Palmer z.B. die Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegs- und Krisengebiete nicht vollständig verbieten. Er plädiert für eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern und für eine offene, ungeschönte Debatte über kriminelle Taten von Flüchtlingen.

Im Interview sprach Palmer darüber, er halte die Abschiebung von unbescholtenen Asylbewerbern nach Afghanistan für falsch, aber das sei bei verurteilten schweren Straftätern ganz anders. „Wenn die Hälfte der Strafe verbüßt ist, sollte man sie abschieben, auch nach Afghanistan – zur Abschreckung und zur Sicherheit für unser Land.”

via stuttgarter-zeitung.de, sueddeutsche.de; Foto: tagblatt.de