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Ungarische Presseschau – EU-Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetzes

Am Donnerstag eröffnete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn wegen umstrittener Auflagen für ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen. Nach Angaben aus Brüssel verstößt das Gesetz gegen grundlegende Freiheiten, darunter die Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre. „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Darüber hinaus unternahm die EU-Kommission auch im Rahmen des aufgrund der „Lex CEU“ eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens einen weiteren Schritt. Unterdessen haben vier zusätzliche NGOs beschlossen, sich nicht als vom Ausland finanziert registrieren zu lassen. Damit verstoßen sie bewusst gegen das neu erlassene Gesetz.

Nachdem in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht geworden ist, wirft ein Kolumnist des rechten Spektrums den NGOs anarchische Tendenzen vor. Ein liberaler Blogger wiederum vermutet, dass das Verfahren die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei gefährde. Ungarische Presseschau von budapost.de:

In Magyar Hírlap vergleicht Pál Dippold die das Gesetz boykottierenden NGOs mit „anarchistischen Partisanenverbänden“ und „Söldnern“. Nach Ansicht des regierungsfreundlichen Kolumnisten dient das NGO-Gesetz der Transparenz und beschneidet keineswegs die Rechte von Zivilorganisationen. Jene NGOs, die ihre ausländischen Quellen nicht offenkundig machen wollten, würden sich über das Gesetz stellen, argumentiert Dippold. Diese „ausländisch finanzierten Kommandos“ glaubten ausschließlich an individuelle Werte und hätten keinen Respekt vor „dem Staat, den Gesetzen, der Ordnung – oder der Gesellschaft gewöhnlicher Menschen“, so Dippold abschließend.

Der Fidesz riskiere seine Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei, falls er der EU-Kritik nicht nachgeben sollte, hält Index-Blogger Eurologus fest. Verschiedene EU-Abgeordnete der EVP hätten sich bereits kritisch über das NGO-Gesetz sowie die „Lex CEU“ geäußert. Sollte die ungarische Regierung uneinsichtig bleiben und die kritisierten Gesetze nicht ändern, könnte sich die EVP für den Entzug der Fidesz-Mitgliedschaft entscheiden, spekuliert Eurologus.

via budapost.de, sueddeutsche.de; Foto: dpa