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Ungarische Presseschau – Lex CEU

Eigenen Angaben zufolge hat das nationale Bildungsamt bei 28 in Ungarn tätigen Universitäten mit ausländischer Trägerschaft zahlreiche Unregelmäßigkeiten entdeckt. Der Minister von Humanressourcen, Zoltán Balog hat Anfang letzter Woche in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit solcher Bildungseinrichtungen strenger regulieren soll. Zahlreiche Kommentatoren äußerten vor diesem Hintergrund die Ansicht, dass es es die Regierung vor allem auf die von George Soros gegründete und mitfinanzierte Central European University abgesehen hat. Reaktionen im Zusammenhang mit der CEU – ungarische Presseschau von budapost.de:

 

In einem ersten Kommentar zu der Angelegenheit wettert András Jámbor heftig gegen die geplante Gesetzesnovelle. Auf Kettős Mérce notiert Jámbor, dass es sich bei der CEU um die beste Universität Ungarns handele und sie in internationalen Ranglisten erheblich besser bewertet werde als der Rest. Der Autor lobt die vom amerikanisch-ungarischen Finanzier George Soros gegründete Universität als eine Einrichtung, die ungarischen Studenten ein international wettbewerbsfähiges Wissen, entsprechende Abschlüsse sowie ungarischen Akademikern gut bezahlte Jobs anbiete. Jámbor äußert sich überzeugt, dass die Gesetzesnovelle ausdrücklich auf eine Schließung der CEU abziele, und erkennt hinter dieser Maßnahme „machtpolitische Erwägungen“.

Auf Mandiner äußert sich Gábor Bencsik zur Kontroverse um die CEU und ihre mögliche Schließung aufgrund dieser Gesetzesnovelle. Dabei glaubt der Herausgeber der Wochenzeitschrift Demokrata einen Kampf auf Leben und Tod zwischen Konservativen und Liberalen erkennen zu können. Allerdings stünden nicht deren Leben auf dem Spiel, vielmehr seien es die Leben ungeborener europäischer Babys und damit die Existenz der zweitausendjährigen Zivilisation Europas. Die intellektuelle Elite, die mindestens seit den späten 1960er Jahren „die Seele Europas gekapert hat, kämpft unerbittlich für die Zerstörung Europas, wie wir es seit zwei Jahrtausenden kennen“, behauptet Bencsik.

Neben einer Gruppe von Politikern – doch häufig an deren Stelle – „nehmen Gruppen von als Wächter firmierenden Tageszeitungen, Theatern, Universitäten sowie Nichtregierungsorganisationen“ aktiv und erfolgreich an diesen Bestrebungen teil, wobei sie durch ihr Recht auf Redefreiheit geschützt würden. Dennoch müsse die zu dieser Gruppe zählende CEU toleriert werden, schreibt der regierungsnahe Autor. Er warnt die Regierenden vor „unabsehbaren Konsequenzen, die jeder tragen muss, der den demokratischen Rubikon überschreitet“. Das Ringen um die Zukunft Europas müsse mit demokratischen Mitteln und im Vertrauen auf die Weisheit des Wählers gewonnen werden, beton Bencsik.

András Stumpf äußert auch auf Mandiner die Befürchtung, dass die von der Regierung geplante Maßnahme ähnliche Schritte rumänischer Nationalisten zur Folge hätte, die die Existenz ungarischer Universitäten in Rumänien ablehnten. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident und starke Mann der regierenden Sozialistischen Partei, Victor Ponta, habe ihn, Stumpf, mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite kaum überrascht. Darin schreibt Ponta, dass die ungarischen Vorschriften über ausländische Universitäten nicht kurzerhand vom Tisch gefegt werden sollten. Es sei von Anfang an klar gewesen, so Stumpf weiter, dass sich Nationalisten in den benachbarten Ländern die Idee zu eigen machen würden, um ihre gegen Ungarn gerichtete Agenda voranzutreiben.

Da es sich bei praktisch allen rumänischen Spitzenpolitikern um Nationalisten handele, sei einzig zu klären gewesen, wer sich als Erster melden würde. Ponta habe den Wettbewerb gewonnen, notiert Stumpf bitter. „Niemand soll sich täuschen: Der Soros Rumäniens – das sind wir Ungarn.“ Für den Autor ist das geplante Gesetz ein Hinweis darauf, dass ausländische Universitäten als nationales Sicherheitsrisiko betrachtet würden. Was könnte nun Ungarn zur Verteidigung ungarischer Unis in den Nachbarländern unternehmen, sollten sie von den örtlichen Behörden in ähnlichem Licht gesehen werden?

Ungarn lege sich mächtig ins Zeug, wenn es um die Unterstützung und Finanzierung aller möglichen ungarischen Initiativen in Siebenbürgen gehe, angefangen im Bereich Bildung bis hin zu verschiedenen Wirtschaftsprojekten, konstatiert Stumpf, der das dem Parlament zur Lesung in dieser Woche vorgelegte Gesetz im Übrigen für empörend hält. Doch damit nicht genug, es füge auch noch den naheliegenden nationalen Interessen Ungarns Schaden zu.

In seinem Leitartikel für Magyar Idők beschreibt Autor János Csontos die geplante Gesetzgebung als angemessen und dazu geeignet, die Ordnung im Hochschulwesen wiederherzustellen. Es sei nur gerecht, von einer amerikanischen Universität zu verlangen, dass, wenn sie schon amerikanische Abschlüsse in Ungarn vergebe, sie auch in den USA Kurse anbiete. (Das Gesetz würde zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs in Budapest von der CEU genau dies verlangen, ungeachtet der Tatsache, dass die Präsenz der Uni formal durch ein zwischenstaatliches Abkommen vereinbart wurde – Anm. d. Red.) Csontos vermutet politische und wirtschaftliche Interessen hinter der „Serienproduktion“ von US-Diplomen bei hohen Studiengebühren. Er interpretiert das gegenwärtige „Katjuscha-Feuer“, darunter wütende Reaktionen vom Chargé d’Affaires der US-Botschaft und aus wissenschaftlichen Kreisen, als Beweis dafür, dass es bei diesem Disput um mehr gehe als lediglich höhere Bildung. (Der Autor greift bereits in der Überschrift seines Artikels – Csúzlik [Steinschleudern] és katyusák – auf den von Sowjetsoldaten für den bekannten Mehrfachraketenwerfer genutzten Begriff zurück. Im Deutschen ist die Katjuscha eher als „Stalinorgel“ bekannt – Anm. d. Red.) Csontos ist folglich sicher, dass die ungarische Regierung im Fall CEU unter heftigen Druck geraten werde: „Sie werden ihre Privilegien bis zum letzten Blutstropfen verteidigen“, so der Autor martialisch. David habe es einst geschafft, Goliath zu besiegen, erinnert Csontos abschließend und fragt sich, welche Steinschleudern man wohl gegen die Katjuschas ins Feld führen könne.

In einer offiziellen Stellungnahme hat der amtierende Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner, die ungarische Regierung aufgefordert, auf eine geplante Gesetzesinitiative zu verzichten. Die Novelle hätte zur Folge, dass die von George Soros gegründete Central European University – falls überhaupt – nur unter großen Schwierigkeiten ihren Betrieb in Budapest würde aufrechterhalten können. In einer unmittelbaren Antwort auf die Stellungnahme Toners äußerte sich der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács „überrascht“ über „faktische Irrtümer“, die das Dokument des US-Außenministeriums beinhalte. Kovács stellt klar, dass seine Regierung „zu Gesprächen mit der Regierung der Vereinigten Staaten über die Universität von George Soros in Ungarn“ bereit sei. Unterdessen hat Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem vierzehntäglichen Frühinterview mit Magyar Rádió die Auffassung vertreten, die CEU komme im Vergleich zu einheimischen Universitäten in den Genuss unlauterer Vorteile. „Das Spielfeld sollte für alle Beteiligten gleich beschaffen sein“, argumentierte Orbán.

 

In einer vom Massenblatt Blikk veranstalteten Diskussionsrunde bezeichnete der regierungsnahe politische Analyst Ágoston Sámuel Mráz den Streit um die CEU als politische Hysterie, die von der Linken ausgeschlachtet werde, um ihr Ansehen zu verbessern. Angestoßen wurde das Thema durch einen Beitrag des Korrespondenten von Mandiner, der auf seinem Portal den Politologen Zoltán Czeglédi mit den Worten zitiert, die Absicht der Regierung sei ein Anschlag auf „eine Soros-Bastion“, die liberale Werte verbreite. Czeglédi appellierte an sämtliche Oppositionskräfte, sich auf ihre eigenen ideologischen Quellen zu besinnen (also sollten sich beispielsweise die Sozialisten keinesfalls den Liberalismus-Libertarismus zu eigen machen – Anm. d. Red.).

Mráz dagegen vertrat in der Runde die Ansicht, dass die CEU nichts zu befürchten habe, falls sich die Regierung weiterhin dem Grundgesetz verpflichtet fühlen sollte, (das das Prinzip der Freiheit im Bereich der Bildung festschreibe). In seinen Augen bringt die Stellungnahme des Außenministeriums die Bereitschaft Washingtons zum Ausdruck, das vom neuen Gesetz vorgeschriebene Abkommen zu unterzeichnen. Folglich sei die ganze Angelegenheit „gar kein Thema“.

Ein dritter Politologe pflichtet Mráz bei und hält die ganze Aufregung um die CEU ebenfalls für politische Hysterie. Allerdings betrachtet Gábor Török das Spiel als den Versuch, Politikmodelle des Fidesz zu befördern. Die Fidesz-Strategie bestehe darin, der Öffentlichkeit klarzumachen, die Partei schütze sie vor ausländischem Druck. Insofern komme die vorhersehbare Reaktion des Auslands ganz gelegen, damit die Regierungspartei einmal mehr aufzeigen könne, wie sie internationalem Druck widerstehe. „Sollte sich der Skandal bis zu den nächsten Wahlen hinziehen, wird er die Chancen des Fidesz nur zusätzlich verbessern“, ist sich Török sicher.

Auf Mozgástér erläutert Zoltán Kiszelly, weshalb regierungsnahe Kreise im Netz von durch Soros finanzierten Organisationen eine Bedrohung ausmachen. Kiszelly beschreibt die „Soros-Galaxis“ als eine „lautstarke Minderheit“ verkörpert durch „so genannte NGOs, vermeintlich wissenschaftliche Launen und in Gewalt ausartende Demonstrationen“. Sie hätten sich in der Zeit des Machtvakuums Anfang der 1990er Jahre in Osteuropa festgesetzt. Nunmehr jedoch, so fährt Kiszelly fort, würden immer mehr Menschen „den Milliardär und seine Interessenkreise“, namentlich in den USA, Mazedonien und Ungarn, aufhalten wollen. Kiszelly erinnert daran, dass die CEU aus der Tschechoslowakei – ihrem ursprünglichen Gründungsland – „hinauskomplimentiert“ und erst 1993 nach Budapest umgesiedelt worden sei.

Der Autor führt den systematischen Einsatz von durch Soros finanzierten Organisationen für afrikanische und asiatische Migranten sowie die Idee des Milliardärs, jährlich Hunderttausende Einwanderer nach Europa zu importieren, als einen Beleg dafür an, dass ungeachtet ihrer Behauptung, unpolitisch zu sein, diese Stiftungen einem sozialen Transformationsprojekt dienen würden. Der regierungsnahe Analyst borgt sich den Namen einer in Mazedonien gegründeten Bewegung aus – „SOS, Stop Operation Soros“ – und nutzt ihn als Überschrift und Fazit seines Artikels.