Aktuell

Ungarische Presseschau – Martin Schulz kritisiert ungarische Regierung

Ein Sieg von Martin Schulz bei den Bundestagswahlen im September wäre für die ungarische Regierungspartei höchst unwillkommen – lautet der Meinung je ein Kolumnist des regierungsnahen und des linken Lagers. Ungarische Presseschau von budapost.de:

Nach seiner offiziellen Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten am vergangenen Wochenende hat Martin Schulz einen schnelleren EU-Integrationsprozess gefordert. In seiner Rede vor den Delegierten eines Sonderparteitages in Berlin kündigte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes an, er werde sich Regierungen widersetzten, die die Presse- und Medienfreiheit einzuschränken und die Opposition zu unterdrücken suchten. Als Beispiele nannte Schulz die Türkei, Ungarn und Polen.

Martin Schulz werfe dem ungarischen Ministerpräsidenten deswegen ein demokratiefeindliches Regierungshandeln vor, weil Viktor Orbán die nationale Souveränität seines Landes verteidigen wolle, mutmaßt Balázs Csépányi in Magyar Idők. Der regierungsnahe Kolumnist geht davon aus, dass, sollte Schulz zum deutschen Bundeskanzler gewählt werden, er eine weitere Zentralisierung der EU und dabei gleichzeitig eine Schwächung der Nationalstaaten betreiben dürfte.

Tamás Rónay von der Tageszeitung Népszava geht davon aus, dass die ungarische Regierung demnächst die Kandidatur Angela Merkels unterstützen werde – und zwar ungeachtet der von Anhängern der Regierung geäußerten harschen Kritik an der liberalen Einwanderungspolitik der CDU-Kanzlerin. Nach Einschätzung des linken Kommentators wäre die Wahl von Martin Schulz für die ungarische Rechte kaum wünschenswert, da sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat sogar noch vehementer für Einwanderung und Zentralisierung einsetze als Angela Merkel.

via budapost.de, Foto: Susie Knoll – spd.de