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Ungarische Presseschau – Migration als Thema beim EU-Gipfel

Am Donnerstag haben die Regierungschefs der Visegrád-Staaten (V4) beim EU-Gipfel insgesamt 35 Millionen Euro zugesagt. Dieser Beitrag soll in die Überwachung der libysch-italienischen Seegrenze fließen, um auf diese Weise die Migrationskrise Italiens zu lindern. Vor seiner Abreise zum EU-Gipfel betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass die V4 an die Einheit der EU glauben und Solidarität gegenüber mit dem Problem der Migration ringenden Mitgliedstaaten empfinden würden. Nichtsdestotrotz lehnten die V4 verbindliche Quoten für die Umverteilung von Migranten ab.

Eine regierungsfreundliche Kommentatorin äußert die Hoffnung, dass die vier Visegrád-Staaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Einführung einer verpflichtenden Umverteilung von Migranten ablehnen werden. Ihr linkes Pendant wirft Viktor Orbán vor, sich anderen EU-Mitgliedsstaaten gegenüber unsolidarisch zu verhalten. Ungarische Presseschau von budapost.de:

Tamara Judi erwartet auf dem EU-Gipfel einen heftigen Streit um das Thema Umverteilungsquoten für Migranten. In Magyar Idők erinnert die regierungsnahe Kommentatorin daran, dass sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Seite der vier Visegrád-Staaten geschlagen und die Idee obligatorischer Migrantenquoten abgelehnt habe. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bestehe hingegen offenbar auf dem Vorhaben. Judi interpretiert all dies als ein Ringen zwischen zwei Visionen von Europa – und zwar der vom Europa souveräner Nationalstaaten und der der zentralisierten Vereinigten Staaten von Europa. Möge es den V4 mit Unterstützung Tusks gelingen, ein Veto gegen jede Form obligatorischer Umverteilungsregularien für Migranten einzulegen, hofft Judi.

Ungarn werde zusehends isoliert und marginalisiert, behauptet György Sebes in Népszava. Immer wieder initiiere der Ministerpräsident Angriffe auf die europäische Gemeinschaft. Sebes vertritt die Auffassung, dass die ungarische Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommen oder mit anderen Mitgliedstaaten bei der Lösung der Migrationskrise zusammenarbeiten wolle. Ungarn werde demnächst alle seine Verbündeten verlieren und am Ende mit seiner eisernen einwanderungskritischen Perspektive allein dastehen, vermutet Sebes.

via budapost.de, Foto: Balázs Szecsődi – Miniszterelnöki Sajtóiroda/MTI