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Ungarische Presseschau – Ungarn bietet 1.291 Migranten subsidiären Schutz

Kristóf Altusz, stellvertretender Staatssekretär für europäische und amerikanische Angelegenheiten, hatte sich letzte Woche in einem Interview mit der Times of Malta dahingehen geäußert, dass Ungarn im Jahr 2017 insgesamt 1.291 Personen subsidiären Schutzstatus gewährt habe. Im Interesse ihrer Sicherheit sei die Angelegenheit nicht an die große Glocke gehängt worden, betonte der Staatssekretär. Die Opposition wiederum bewertete die Aufnahme als Beweis dafür, dass die Regierung heimlich Asyl gewährt und damit ihrer eigenen Anti-Migranten-Politik widersprochen habe. Allerdings werden Statistiken über Flüchtlinge und Personen, denen subsidiärer Schutz zugestanden wird, monatlich auf der Website des Amtes für Einwanderung und Asyl veröffentlicht. Kommentatoren aus dem linken wie auch aus dem rechten Spektrum befassen sich mit den Auswirkungen der Debatte um die Migranten, denen Ungarn im vergangenen Jahr vorübergehend Schutz gewährt hatte. Ungarische Presseschau von budapost.de:

Im Gegensatz zu Flüchtlingen haben Personen mit subsidiärem Schutzstatus keinen Anspruch auf Einbürgerung und Erhalt der ungarischen Staatsbürgerschaft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte in diesem Zusammenhang im staatlichen Rundfunk klar, dass diese Personen anstatt die ungarischen Grenzen unrechtmäßig zu überschreiten legal Asyl beantragt hätten. 90 Prozent von ihnen hätten das Land auch bereits wieder verlassen. Am Montag berichtete die Tageszeitung Magyar Nemzet, dass die Regierung den geschützten Personen subventionierte Unterkünfte zur Verfügung gestellt habe.

Auf Mérce begrüßt András Jámbor den Beschluss der Regierung, zeitweilig Asyl zu gewähren sowie die Unterbringung bedürftiger Migranten finanziell zu unterstützen. Der Blogger hält es jedoch für höchst problematisch, dass sich die Regierung nach wie vor einer schroffen gegen Einwanderer gerichteten Sprache bediene. Er wirft der Regierung die Kürzung von Sozialleistungen vor. Darüber hinaus verfolge laut Jámbor ihre „zuwandererkritische Rhetorik“ das Ziel, die Aufmerksamkeit von ihrer „großangelegten Ausbeutung des ungarischen Volkes” abzulenken.

Die Debatte im Zusammenhang mit knapp 1.300 Migranten, denen in Ungarn vorübergehend Schutz gewährt worden sei, biete der Opposition die Chance für Kritik Richtung Fidesz, schreibt Szabolcs Dull auf Index. Obgleich die Asylstatistiken für jeden zugänglich gewesen und die betroffenen Personen nicht als Flüchtlinge anerkannt worden seien, könne die Opposition der Regierung nach wie vor mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg vorwerfen, dass sie gegen ihre eigenen einwandererkritischen Anschauungen gehandelt habe. Der liberale Kommentator geht davon aus, dass die Regierung ihr Bestes tun werde, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den 1.300 Migranten abzulenken. Zu diesem Zweck werde sie George Soros und sein Netzwerk lauter als je zuvor kritisieren, vermutet Dull.

In Heti Világgazdaság wirft Gáspár Miklós Tamás der Regierung Selbstgefälligkeit sowie ideologischen Nihilismus vor. Der marxistische Philosoph bezeichnet es als zynisch, dass der Fidesz die Anti-Immigranten-Rhetorik in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stelle, während die Regierung gleichzeitig einigen Migranten und sie unterstützenden Organisationen Hilfe anbiete. Für Tamás bedeutet das lediglich, dass die Regierung über keinerlei Prinzipien verfüge und auch nicht an ihre eigenen einwandererkritischen Botschaften glaube. Mit Blick auf die Opposition hält Tamás es für plump und bedauerlich, dass die Linke die Regierung nunmehr dafür kritisiere, Migranten nicht hart genug zu behandeln.

In den Augen von Tamás Lánczi sind die Vorwürfe der Opposition absurd. Der regierungsnahe Kommentator erinnert auf Mozgástér daran, dass die Statistiken über Asylverfahren und die Gewährung von vorübergehendem Schutz monatlich veröffentlicht würden. Damit seien die Behauptungen der Opposition, die Regierung gewähre Asyl in einem geheimen Verfahren, nichts anderes als Fake News. Lánczi weist auch darauf hin, dass die Regierungskritiker die Tatsachen mit ihrer Behauptung verzerren würden, den 1.300 zeitweilig geschützten Personen sei der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Es sei traurig, so Lánci abeschließend, dass die linken Medien den Oppositionsparteien bei der Verbreitung von Lügengeschichten Hilfe leisten würden.

via budapost.de, Foto: Szilárd Koszticsák – MTI