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Ungarn schlägt europäischen Abschiebungsmechanismus vor

Eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik sei die Abschiebepraxis in Europa, sagte der ungarische Justizminister, László Trócsányi der Zeitung Die Welt. Um das Problem zu lösen, sollte ein europäischer Abschiebungsmechanismus erarbeitet werden.

Um diesen Mechanismus sollte die europäische Grenzschutzagentur Frontex kümmern, meint der Minister. „Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen“, sagte Trócsányi. Um den Abschiebungsmechanismus effektiver zu machen, sollte Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandeln, erklärte er.

Gegen eine Mehrheitsentscheidung im Rat der EU-Innenminister über die Flüchtlingsverteilung in Europa vom September 2015 hat die Regierung Ungarns zusammen mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Das Verfahren beginnt am 10. Mai.

Dem Europäischen Gerichtshof wurde in zehn Punkten zusammengefasst, warum die zwei Staaten die Entscheidung für rechtswidrig halten, erklärte Trócsányi. Ein Einwand sei, dass die Quotenregelung nur zwei Sorten von Ländern vorsieht: solche denen Flüchtlinge abgenommen werden, und solche, welche Flüchtlinge aufnehmen sollen. „Es fehlen konzeptuell C-Länder, die zwar keine Entlastung wollen, aber sowieso so belastet sind von der Flüchtlingskrise, dass man ihnen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden sollte“, kritisierte der Minister.

 Trócsányi ist mit der Budapester Grundsatzkritik am Quotenkonzept einverstanden: „Erstens sendet es ein falsches Signal aus: Kommt ruhig nach Europa, wir kümmern uns dann um die Verteilung. Zweitens ist es nicht effektiv. Diese Menschen wollen in ganz bestimmte Länder gelangen, nicht in Länder wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn.” Ein Urteil erwartet der Minister von dem EuGH „vielleicht im Sommer oder im Herbst“.

via welt.de, Foto: hungarytoday.hu