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Viktor Orbán: „Die Europäische Union verfolgt eine verfehlte Einwanderungspolitik“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Montag vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament. Hierbei die vollständige Rede, was auf der offiziellen Webseite des ungarischen Ministerpräsidenten sowohl in deutscher und ungarischer, als auch in englischer, spanischer und russischer Sprache veröffentlicht wurde.

Viktor Orbán spricht am 18. September 2017 vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament (Foto: Zoltán Máthé – MTI)

„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitabgeordnete!

Ich begrüße Sie in aller Form. Das Parlament war das letzte Mal in der vorhergehenden Sitzungsperiode am 15. Juni 2017 zusammengekommen. Seitdem sind drei Monate vergangen. Entsprechend unseren verfassungsmäßigen Gewohnheiten berichtet das Haupt der Regierung zu solchen Anlässen den sich erneut zusammensetzenden Abgeordneten darüber, was in dem vergangenen Zeitraum ohne Parlamentssitzungen wichtig war. Sehr geehrter Herr Präsident, aus diesem Grund habe ich jetzt um das Wort gebeten.

Hohes Haus!

Was die wirtschaftliche Situation des Landes angeht, so sind die nüchternen Fakten die folgenden. Bis zum Ende des Juni 2017 – diese letzte Angabe kennen wir – hatte die Staatsverschuldung auf unter 74 Prozent abgenommen. Unsere Wirtschaft ist im zweiten Jahresquartal um 3,2 Prozent gewachsen. Es gelang uns, die Zahl der Beschäftigten weiter zu erhöhen, heute arbeiten 4 Millionen 434 tausend Menschen in Ungarn, denen ich aus diesem Grund auch meinen Dank ausspreche; dies ist ein Anstieg um 62 tausend im Vergleich zum Vorjahr. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen gesenkt, diese beträgt heute 193 tausend, lag aber vor einem Jahr bei 227 tausend. Die Arbeitslosigkeit beträgt 4,2 Prozent, was bedeutet, dass die Vollbeschäftigung nur noch eine Armlänge entfernt ist. Wir haben die Zahl der öffentlich Beschäftigten kontinuierlich gesenkt, sie wechseln stetig in den Sektor der Privatwirtschaft hinüber. Diese Daten lassen zusammen zu, die Aussage zu riskieren, dass der Aufbau der auf Arbeit basierenden Gesellschaft gelungen ist, die Wirtschaft funktionstüchtig ist, Ungarn ist heute ein Land, das jedem seiner Bürger, der arbeiten will, in der Lage ist, Arbeit zu geben.

Hohes Haus!

Uns stehen auch die Daten des ersten Halbjahres zu Gehältern, Einkommen und Löhnen zur Verfügung. Im Juni betrug das Bruttodurchschnittseinkommen 290.300 Forint; dies ist ein ernsthafter Zuwachs, ist aber noch nicht genug. Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen und parallel dazu ist die weitere Anhebung der Löhne notwendig und möglich. So wie sich die Industrieproduktion gestaltete, zeigt dies, dass es in der Industrie noch Möglichkeiten zum Wachstum, auch zum Lohnwachstum gibt. Und der Anstieg in der Produktion der Bauindustrie zeigt, dass es auch dort noch eine Möglichkeit zu weiterem Lohnwachstum gibt. Die Leistung der Bauindustrie ist im zweiten Vierteljahr im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent gestiegen. Der Umsatz im Tourismus und die Leistung der Gastronomie hat sich kräftig entwickelt und ist angestiegen, die Unternehmen gaben ein Wachstum von 10-12 Prozent an. All das zeigt – besonders, da wir auch die steuerlichen Bedingungen der Gastronomie verbessern –, dass wir auch in diesem Bereich mit der Einstellung weiterer Arbeitskräfte und dem Anwachsen der Löhne rechnen können. In der Landwirtschaft hat die Zahl der Beschäftigten im Laufe von sieben Jahren um 25 Prozent zugenommen, heute verdienen 217 tausend Menschen ihr tägliches Brot in der ungarischen Landwirtschaft, und der Bruttoverdienst hat auch hier in den vergangenen Jahren um 42 Prozent zugenommen. Insgesamt ist auf Grund der Daten des zweiten Vierteljahres mein Eindruck, sehr geehrte Mitabgeordnete, dass es sich in Folge der Lohnerhöhungen in Ungarn für immer mehr Menschen lohnt, zu arbeiten.

Hohes Haus!

Die Einschulungen sind geschehen, die Schulen haben ihre Tore wieder geöffnet. Ab dem September 2017 werden anderthalb Millionen Kinder in die Schule und in den Kindergarten gehen. Wir haben 751 tausend Grundschüler, 78 tausend Fachmittelschüler, 5.800 Fachschüler, 182 tausend Gymnasiasten, 168 tausend Fachgymnasiasten, und die Zahl der Kindergartenkinder wird in diesem Jahr 314 tausend betragen. Am Hochschulunterricht können 255.855 Studierende teilnehmen. Insgesamt sichern wir von den zehn Millionen Ungarn etwa einer Million von Kindern und Jugendlichen den Unterricht und bereiten sie in staatlichen Rahmen auf das Erwachsenenleben vor.

Wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen, verfolgt die ungarische Regierung an Stelle einer Einwanderungs- und Migrationspolitik lieber eine Familienpolitik; auch in dieser Hinsicht gibt es einige Informationen, die ich mit Ihnen teilen möchte. Ein Element dieser Familienpolitik ist die Verpflegung der Kinder, die hierauf aufgewendete Summe ist im Laufe von sieben Jahren um das Zweiundhalbfache gestiegen, 2017 beträgt sie 74 Milliarden Forint, und wird 2018 bei 80 Milliarden Forint liegen. Die Zahl der heute in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen kostenlos verpflegten Kinder beträgt 467 tausend. Ich bitte Sie, bedenken Sie nur: Ungarn ist heute stark genug, um sich tagtäglich um die kostenlose Verpflegung von 467 tausend Kindern zu kümmern, und diese Last von den Schultern der Familien zu nehmen. Ähnlich haben wir die Versorgung mit kostenlosen Lehrbüchern jetzt im September auf alle Schüler der Grundschulen sowie auf das erste Jahr der Mittelschule erweitert. Ungarn ist ein Land, in dem etwa 85 Prozent aller Schüler, mehr als eine Million Lernende, Schulbücher gratis erhalten. Ungarn ist ein Land, in dem es uns mit der Einführung der Pädagogenlaufbahn gelungen ist, die Anerkennung und Wertschätzung unserer Pädagogen zu erhöhen; die Lage ist noch lange nicht vollkommen, aber man kann sie nicht mehr mit den Zuständen vergleichen, die wir im Jahre 2010 von der vorherigen Regierung geerbt haben.

Ich möchte das Hohe Haus auch über die Ergebnisse der Sommerlager für Kinder informieren. Vielleicht durchschaut das nicht ein jeder, aber das ist eine wichtige Sache, nicht nur, wenn wir an unsere eigene Kindheit zurückdenken, sondern es ist meiner Überzeugung nach auch ein Gradmesser der Kraft, der Fähigkeiten und der seelischen Verfassung des Landes. 2017 warteten etwa 100 tausend Plätze in den Lagern auf die Kinder, an den Erzsébet-Hortlagern konnten mehr als 50 tausend Kinder teilnehmen. 2017 verbrachten tausend Kinder aus Transkarpatien den Sommer in Zánka, und wir haben 500 ukrainische Kinder und auch ihre Begleiter bewirtet. Für uns ist es selbstverständlich, entsprechend unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten auch den ukrainischen Familien zu helfen. Deshalb berührt uns auch die Entscheidung der ukrainischen Politik empfindlich, durch die sie die ungarischen Kinder ab der Oberstufe des Unterrichtes in ungarischer Sprache beraubt. Wir fragen: Was haben sich diese ungarischen Kinder zu Schulden kommen lassen? Was haben sich ihre Eltern zu Schulden kommen lassen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich informiere das Hohe Haus, dass wir auch ein Programm zur Entwicklung der Schulen gestartet haben. In 400 Siedlungen werden 527 Schulen erneuert. Von den 400 Siedlungen liegen 292 in benachteiligten Amtsbezirken, dies ist also nicht ein Schulprogramm, sondern auch eines zum Aufschließen. Die Entwicklung von Schulen beginnt in zehn Siedlungen im Wert von über eine Milliarde Forint: in Pásztó, Kiskőrös, Bácsalmás, Iregszemcse, Babócsa, Kunszentmiklós, Makó, Kalocsa, Debrecen und Tata. Das heißt, Hohes Haus, dass unsere Familienpolitik, die die Familienbesteuerung, die medizinische Versorgung der Kinder, den Unterricht, den Sport, die Wohnraumunterstützung sowie auch den Aktionsplan zum Schutz der Arbeitsplätze der Familien umfasst, nun, unsere Familienpolitik verbleibt auch weiterhin im Mittelpunkt der Regierungsarbeit. Es ist ein gutes Gefühl, zu sehen, wie sich die Lage der Familien verbessert, das heißt auch wir haben nicht vergebens gearbeitet.

Hohes Haus!

Ich möchte, dass meine Mitabgeordneten darüber informiert sind, dass wir ab September in den Fachmittelschulen mit der Ausrichtung auf das Gesundheitswesen ein Stipendienprogramm starten; dies betrifft 3.200 Schüler, die Summe kann bis zu 40 tausend Forint im Monat betragen. Und für die Meisterausbildung als Pfleger haben wir einen Rahmen von anderthalb Milliarden Forint geöffnet. An dieser Stelle merke ich an, dass die Regierung im Sommer auch über die Anschaffung von 93 neuen Krankenwagen entschieden hat.

Was die Sicherheits- und Außenpolitik angeht, am wichtigsten ist vielleicht, dass Ungarn ab dem 1. Juli die anstehende Präsidentschaft der V4-Länder angetreten hat. In Budapest führte der Präsident der Republik Ägypten Gespräche, und nach dreißig Jahren besuchte auch der Ministerpräsident Israels Budapest. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegen den Terrorismus mit der Teilnahme der V4-Länder und Israels aufgestellt. Wir sind auch darüber übereingekommen, die Verbindungen von Israel und Ungarn auf eine höhere Ebene zu heben.

Und schließlich berichte ich dem Hohen Haus mit Freuden darüber, dass wir, genauer: dass Budapest diesen Sommer dem Eliteklub der globalen Sportgroßstädte beigetreten ist. Die Austragung der Schwimmweltmeisterschaften sowie der Judoweltmeisterschaft beweist, dass wir – mit der Ausnahme der Fußballweltmeisterschaft – in der Lage sind, jedwedes Sportereignis, jedwedes Ereignis des Weltsports zu organisieren. All jenen, die hieran teilgenommen haben, danke ich im Namen der Regierung.

Hohes Haus!

Ungarn und die ungarische Regierung haben auch in diesem Sommer ihren Kampf gegen die Pläne Brüssels zur Zwangsansiedlung weitergeführt. Sie kennen meinen Standpunkt sehr gut. An die Stelle der alten, gewohnten Welthandels-, Weltwirtschafts- und weltpolitischen Ordnung tritt gerade jetzt eine neue, andere Weltordnung. Daran können wir nichts ändern, das können wir nicht verhindern, denn die Kraftlinien der Macht werden im Weltmaßstab neu gezeichnet. Die Folge dieser Umordnung ist – ganz gleich, ob wir es begrüßen oder nicht – jene Bevölkerungsbewegung, die als eine neuartige Völkerwanderung auch unseren europäischen Kontinent erreicht hat und ihn vor Aufgaben stellt. Hinzu kommt noch, dass diese Völkerwanderung sich auch gleichzeitig mit der neuesten Weltoffensive der einen Weltreligion, des Islam abspielt.

Sie kennen auch meine Meinung sehr gut, nach der meines Erachtens die Europäische Union, die unsere Heimat im weiteren Sinne ist, eine verfehlte Einwanderungspolitik und eine verfehlte Außenpolitik verfolgt; hinzu kommt noch, dass sie – anstatt ihren Irrtum einzusehen – an ihren Fehlern festhält. Europa betreibt eine Politik, für die es seit tausenden von Jahren kein Beispiel gab: Ein Kontinent, der seine Außengrenzen nicht schützt, sondern sie öffnet. Dies stellt eine weitere Verlockung für die sich schon auf der Wanderung befindlichen und der sich gerade auf diese vorbereitenden Massen dieser Völkerwanderung. Das, was wir bisher gesehen haben, war nur die Aufwärmphase. Laut der Prognose der NATO, die wir erhalten haben und die in ihrem Forschungsinstitut angefertigt wurde, werden bis 2020 etwa 60 Millionen Menschen sich in Afrika auf den Weg machen, überwiegend Richtung Europa. Die Folge dieser verfehlten Brüsseler Politik ist es, dass die Terrorangriffe alltäglich geworden sind, die öffentliche Sicherheit auf dramatische Weise verfallen ist, und dass das demografische, konfessionelle und kulturelle Antlitz Europas sich – heute bereits ohne wissenschaftliche Untersuchungen, auch mit dem bloßen Auge sichtbar – verändert hat. Nun, das ist es, wovor wir uns schützen wollen, Ungarn schützen wollen, Mitteleuropa und – wenn dies noch möglich ist – auch die gesamte Europäische Union schützen wollen.

Hohes Haus!

Soweit ich das sehe, ist innerhalb der Europäischen Union ein neuer Unterschied, eine neue Trennlinie, ein neuer, Ländergruppen bildender Faktor entstanden. Die Situation ist die, dass es heute in der europäischen Union Einwanderungsländer und Nichteinwanderungsländer gibt. Länder, die die Ansiedlung der Migranten, der Einwanderer, der neuen Landnehmenden, der Invasionsvolksgruppen nach Europa akzeptieren, bejahen, ja manchmal sogar selbst organisieren: Diese Länder, die früher zumeist Kolonialmächte waren, sind inzwischen zu Ländern mit einer gemischten Bevölkerung geworden. Die inneren Verhältnisse der Länder mit einer gemischten Bevölkerung verändern sich deutlich erkennbar und unleugbar: Der Anteil des christlichen Elements nimmt ab, der Anteil des nichtchristlichen Elements wächst. Wer seinen Augen nicht traut, der sollte die frischesten österreichischen Daten zur Einschulung lesen. Von diesem Punkt ab ist das alles nur noch eine Frage der einfachen mathematischen Berechnung, der Schlusszustand ist absehbar.

Und es gibt in der Europäischen Union Nichteinwanderungsländer, wie zum Beispiel Ungarn, die auf ihre Sicherheit, ihre Lebensweise, ihre nationale, religiöse und kulturelle Identität bestehen, einfacher ausgedrückt: Wir wollen ein ungarisches Ungarn und fügen seufzend hinzu, dass wir auch ein europäisches Europa möchten.

Die Zukunft Europas, der Europäischen Union hängt davon ab, ob diese beiden Ländergruppen, Einwanderungs- und Nichteinwanderungsländer, in der Lage sein werden, eine neue, gemeinsam akzeptierte Ordnung des Zusammenlebens und des Zusammenarbeitens zu etablieren. Dies ist nur auf die Weise möglich, wenn wir gegenseitig den demokratischen Volkswillen des anderen akzeptieren. Wir akzeptieren, dass die Einwanderungsländer beschlossen haben, dass sie zu Einwanderungsländern werden. Und wir bitten sie, dass sie akzeptieren, dass wir niemals zu solchen werden. Hierum geht es im Quotenprozess und dessen Urteil, was Sie ebenfalls mit dem Spätsommer in Verbindung bringen können. Die Einwanderungsländer wünschen heute den Gegensatz zwischen den beiden Ländern auf die Weise aufzuheben, indem sie vorschlagen, auch wir sollten zu einem Einwanderungsland werden, und wenn wir dazu nicht bereit sind, dann vergewaltigen sie und zwingen uns. Hierum geht es bei der verpflichtenden Quote und dem verpflichtenden System der Ansiedlung. Ich betrachte diesen Plan als den Plan von George Soros. Er hat ihn formuliert und hat ihn unter seinem eigenen Namen veröffentlicht. Diesen verwirklichen die Brüsseler Bürokraten, die – ganz nebenbei gesagt – Soros aus der Hand fressen. Deshalb liegt der Vorschlag der Kommission zur Reform des Flüchtlingssystems auf dem Tisch, der ein ständiges, verpflichtendes System der Ansiedlung vorschlägt.

Hohes Haus!

Die Fraktionen des Fidesz und der Christlichdemokratischen Volkspartei haben den Wunsch der Regierung vorgelegt, dass es über den Soros-Plan eine Nationale Konsultation geben soll. Diesen Vorschlag werde ich zustimmend der Regierung vorlegen. Ich bitte einen jeden, dem die Unabhängigkeit, die Souveränität Ungarns, die Sicherheit, die Nationalkultur, die christlichen Wurzeln Ungarns wichtig sind, an der Nationalen Konsultation teilzunehmen.

Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Sitzungsperiode!“

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via miniszerelnok.hu; Foto: Zoltán Máthé – MTI