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Wahlkampf in Ungarn: was steht auf dem Spiel?

Migration, Soros-Plan, Zukunft des Landes, Pressefreiheit, Demokratie, Korruption: diese waren die Hauptthemen der Wahlkampagne in Ungarn in den vergangenen Monaten. Was haben die unterschiedlichen Parteien versprochen, wird es wirklich eine „schicksalsentscheidende” Wahl sein? Alles, was Sie über die Wahlversprechen-2018 wissen müssen.

Was sagt die Regierung?

Das zentrale Wahlkampfthema der Regierung war eindeutig die Migration. Nach Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz, ist die Migration u.a. von György Soros (US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und von Vielen für einen Spekulanten gehalten.) bewusst gefördert, um die christlichen Fundamente Europas abzuschaffen und gemischte Gesellschaften zu erreichen. Sogar wurde ein neues Gesetz von der Regierung in der Nationalversammlung behandelt: das sog. Stop Soros“. Sie will damit diejenige zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Aufsicht stellen, die „illegale Migration“ fördern. In dieser Kampagne betont die Regierung wieder, dass externe Mächte die Souveränität des Landes gefährden würden. Sie verzichten aber auf ein Wahlprogramm (ähnlich wie im Jahre 2014, als das Motto ein einfacher Ausrufesatz war: „Wir setzen es fort!“) Auch über die Erfolge der Regierung, z.B. im Wirtschaftsbereich und in der Familienpolitik konnte man kaum hören.

Was sagt die Opposition?

Hauptthema der unterschiedlichen Oppositionsparteien war eine Mischung aus Versprechungen und politischen Veranlassungen gegen die Orbán-Regierung: Wiederaufbau einer funktionierenden, demokratischen Republik, Neuaufbau der Institutionen (checks and balances) und des öffentlichen Rundfunks – weil sie behaupten, dass diese in den letzten Jahren zugrunde gegangen sind. Alle Umfragen sagen daneben, dass sie in einer Frage fast vollständig einheitlich sind: in der Migration sehen sie ein bedrohendes Phänomen und selbst linke und rechte Parteianhänger unterstützten die Migrationspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten.

Was sagen die Experten?

Experten warnen: Ungarn nehme sich das russische oder türkische Modell zum Vorbild, indem die Regierung die Pressefreiheit einschränkt und die Demokratie geschwächt. Sie nehmen an: wenn dies auch nach den Wahlen so weitergeht, wird es wahrscheinlich zu weiteren Auseinandersetzungen mit Brüssel kommen. Andere sehen die Migration, die Zukunft Europas und Ungarns im Mittelpunkt der Wahlen.

(Via: euronews.com, kas.de/ungarn, miniszterelnok.hu, Foto: napi.hu)