EUGH: Mehrere Verordnungen des „Stop Soros“ Gesetzespakets sind rechtswidrig Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mehrere Verordnungen des im Sommer 2018 verabschiedeten „Stop Soros“ Gesetzespakets für rechtswidrig erklärt, weil die... 2021.11.16.
Justizministerin: „Brüssel erwartet von Budapest die Unterstützung des Menschenschmuggels“ Der Europäische Gerichtshof hat am Montag einige Aspekte des Gesetzespakets "Stop Soros" im Lichte des 2018 gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens... 2020.11.24.
Vertragsverletzungsverfahren wegen „Stop Soros“ tritt in zweite Phase ein Die Kommission erklärte, sie habe der ungarischen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und damit ist die zweite Phase... 2019.01.24.
Soros-Stiftung zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs György Soros zieht wegen der umstrittenen "Stop-Soros-Gesetze" in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.... 2018.09.25.
CEU sagt Kurse wegen der neuen Sondersteuer ab Am Wochenende ist in Ungarn die neue Steuer für jene NGOs in Kraft getreten, die Migration unterstützen. Diese müssen nun... 2018.08.29.
Presseschau: „Stop Soros“-Gesetz und die illiberalen Eliten Was ist der Zusammenhang zwischen dem Gesetzpaket „Stop Soros“ und der Fehde zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Mainstream-Liberalismus?... 2018.06.04.
„Stop Soros“– Presseschau von budapost.de Nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf gegen eine illegale Einwanderung fördernde Organisationen dem Parlament zur Beratung vorgelegt hat, weisen Kommentatoren darauf... 2018.05.31.
„STOP Soros 2.0“: Hilfe für illegale Flüchtlinge muss bestraft werden "Zum Schutze Ungarns ist ein Aktionsplan nötig, diesen stellt das "STOP Soros Gesetzespaket" dar", heißt es in der Begründung zum... 2018.05.30.
EU-Forderungen an Ungarn? „Unsere ungarischen Freunde müssen verstehen: wenn sie bestimmte Grenzen überschreiten, es kann für alle Mitglieder der EU Schwierigkeiten verursachen…“ –... 2018.05.29.
Gergely Gulyás: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ Der Kanzleramtsminister hielt sein erstes „Regierungs-Info“ am Donnerstag. Gergely Gulyás hat János Lázár in der Position abgelöst, die von seinem... 2018.05.25.
„Liste von Soros-Leuten: 200 Namen in einer regierungsnahen Zeitung publiziert” Die Liste wurde von der Wochenzeitung Figyelő veröffentlicht. Hier wird es über Personen geschrieben, die angeblich zum Netzwerk des US-Milliardärs... 2018.04.13.
