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Antrag auf Impfpflicht für Abgeordnete abgelehnt

Ungarn Heute 2021.12.09.

Der Justizausschuss des Parlaments hat den vom unabhängigen Abgeordneten János Bencsik eingebrachten Vorschlag, dass eine Impfpflicht für Abgeordnete vorschrieben werden sollte, abgelehnt. Bencsiks Antrag wurde nur von seinem unabhängigen Abgeordnetenkollegen Erik Fülöp unterstützt.

Im November hatte die Orbán-Regierung den Arbeitgebern das Recht eingeräumt, die Impfung als Bedingung für eine Weiterbeschäftigung vorzuschreiben. Nach der jüngsten Entscheidung des Leiters des Büros der Nationalversammlung sind auch die Mitarbeiter des Parlaments verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Der Beschluss gilt jedoch nicht für Abgeordnete, die rechtlich gesehen nicht im Dienst des Parlaments stehen.

Als Reaktion auf diese kontroverse Situation reichte der unabhängige Abgeordnete János Bencsik vor einigen Wochen einen Antrag ein, die Impfung auch für alle Parlamentsmitglieder zur Pflicht zu machen.

Mein Ziel war es, Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn eine Verkäuferin oder ein Busfahrer geimpft werden kann, dann sollten es auch die Abgeordneten sein. Ich bedauere, dass letztlich weder die Regierungspartei noch die Oppositionsfraktionen bereit waren, diese Verpflichtung einzugehen

kommentierte János Bencsik die Entscheidung.

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Obwohl die Impfung nicht verpflichtend sein wird, sind nach Angaben der Fraktionen bereits alle Abgeordneten geimpft worden.

(geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, Titelbild: Zsolt Szigetváry/MTI)