Karel Hirman beschuldigte die ungarische Regierung, mit Hilfe von Wladimir Putin zu versuchen, Teile der Ukraine zu annektieren.Weiterlesen
Das slowakisch-ungarische Nachrichtenportal Ma7.sk berichtete über die Worte des slowakischen Premierministers Eduard Heger, in denen er die derzeitigen Beziehungen zwischen der Visegrad-4-Gruppe als „frostig“ bezeichnete.
Im Zusammenhang mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland während des laufenden zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel äußerte er die Meinung, dass diese Strafmaßnahmen „zweifelsohne funktionieren“. Heger betonte, dass die Sanktionen gegen Russland keineswegs unnötig seien, wie einige EU-Staats- und Regierungschefs – Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – behaupteten, sondern im Gegenteil sehr wirksam seien.
Viktor Orbán (C), Eduard Heger (R) und Rumen Radev (L) in Prag; Foto: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán
„Wir sehen, dass die Sanktionen definitiv helfen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass sie im Laufe der Zeit immer wirksamer werden. Wir sehen auch, dass Russland immer mehr unter Druck gerät, weshalb es seine hybride Kriegsführung gegen Europa verstärkt“, so der Ministerpräsident.
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Auf die Frage eines Journalisten nach der politischen Koordinierung der Visegrad 4 antwortete Heger, dass sich die vier Regierungschefs (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn) im November treffen werden, organisiert von der derzeitigen slowakischen Präsidentschaft. Von den V4 ist Ungarn das einzige Land, das eine andere Position zum Krieg in der Ukraine vertritt, und ja, der Dialog ist ins Stocken geraten, „frostig, könnte man sagen“ – so der Premierminister.
Heger selbst hat in letzter Zeit sicherlich keine Gesten gemacht, die zum „Auftauen“ der nachbarschaftlichen Beziehungen hätten beitragen können. Er hat zwei der ungarnfeindlichsten Persönlichkeiten der Slowakei auf Spitzenpositionen in seiner Minderheitsregierung berufen. Der ehemalige Publizist Karel Hirman, der kürzlich in einem Artikel darüber spekulierte, dass der russische Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Viktor Orbán einen geheimen Pakt zur Angliederung der westlichen Teile der Ukraine an Ungarn geschlossen haben könnten, wurde zum Wirtschaftsminister ernannt. Hegers neuer Außenminister, Rastislav Kácer, ist hingegen ein ehemaliger Botschafter in Ungarn, der nach dem Sieg der Fidesz bei den Parlamentswahlen 2018 einen sehr öffentlichen und ebenso skandalösen Rücktritt von seinem Posten vollzogen hatte.
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Via: Hungary Today ; Beitragsbild: MTI/EPA/Stephanie Lecocq