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99-Bewegung: MP-Kandidat Karácsony präsentiert sein Progamm

MTI - Ungarn Heute 2021.06.14.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony hat 18 Punkte des Programms seiner „99-Bewegung“ vorgestellt. Der Ministerpräsidentenkandidat der Oppositionsparteien Párbeszéd, Sozialisten und LMP betonte, dass die ersten Programmpunkte Maßnahmen enthalten, die sofort begonnen und „relativ schnell umgesetzt werden könnten …, um einen Ausgleich für die vergangenen zehn Jahre zu schaffen“.

Arbeitsgesetz

Das Programm würde das sog. „Sklavengesetz“ abschaffen, das laut Kritikern 400 Überstunden ermöglicht. Die Bewegung würde sogar ein neues Arbeitsgesetzbuch schreiben, hob der Politiker aus den 18 Punkten hervor.

Bildung

Die Senkung der einheitlichen Altersgrenze für das Ende der Schulpflicht von 18 auf 16 Jahre bezeichnete Karácsony als eine „Sünde“ und sagte, seine Regierung werde gezielte Programme „für die aus der Bildung verdrängte Jugend“ schaffen. Die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens werde auch wiederhergestellt und die neue Regierung werde „alles in ihrer Macht stehende tun, um die „Central European University“ nach Budapest zurückzubringen“.

Parlament stimmt neuem Hoschulgesetz zu
Parlament stimmt neuem Hoschulgesetz zu

Das Gesetz „über vermögensverwaltende Stiftungen im öffentlichen Interesse, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ wurde heute vom Parlament abgesegnet. Demnach wird ab August eine Reihe von Hochschuleinrichtungen von Stiftungen geleitet. Die Regierung spricht von einem Paradigmenwechsel, der Ungarn wettbewerbsfähiger mache. Die Oppositionsparteien sind aber über das neue System besorgt.  Die oppositionelle LMP-Partei bezeichnet den heutigen Dienstag, den […]Continue reading

Die lokalen Behörden würden wieder als Aufsichtsbehörde für die staatlichen Schulen eingesetzt und die Ungleichheiten zwischen der Finanzierung der staatlichen und der kirchlichen Schulen würden durch eine Erhöhung der Unterstützung für die ersteren behoben.

Die Entscheidungen der Fidesz-Regierung, die einigen religiösen Organisationen den Kirchenstatus entzogen haben, werden überprüft.

Budapester Bürgermeister: "Wir werden ein Referendum über die Studentenstadt vorbereiten"
Budapester Bürgermeister:

„Es liegt nicht in der Hand der Regierung, ein Referendum über die Fudan-Uni abzuhalten, also ist es eigentlich egal, ob die Regierung ein Referendum über Fudan unterstützt oder nicht. Es wird ein Referendum geben. Und zwar nicht, wenn die Regierung es gnädigerweise erlaubt, sondern wenn wir es wollen“ so reagierte der Budapester Bürgermeister am Montagmorgen […]Continue reading

Das ländliche Ungarn 

„Die Verbrechen gegen die ländlichen Gebiete Ungarns müssen behoben“ und „die Gesetze zur Landprivatisierung überprüft werden“ so Karácsony weiter.

Weitere wirtschaftspolitische Fragen

  • Die Möglichkeit, eine Tabakrafik zu betreiben, will die Bewegung für jeden geben. (Die Regierungspartei Fidez hatte noch 2013, insgesamt 5400 Konzessionen für den Tabakverkauf neu ausgeschrieben. Opposition und Nichtregierungsorganisationen warfen ihr vor, dass Bewerber vor allem dann eine Lizenz bekamen, wenn sie gute Kontakte hatten – Red.) 
  • Es gibt viel auch am Rentensystem zu tun. Als wichtigste in diesem Punkt bezeichnete er die Notlage derjenigen, die Invalidenrenten erhalten.
  • Die Bewegung würde den Neustart von KMUs, die während der Coronavirus-Epidemie einen erheblichen Umsatzrückgang hinnehmen mussten, stärker finanzieren. Er schlug auch vor, dass KMUs, die Umsatzverluste von über 50 Prozent erlitten haben, von der Zahlung von Sozialbeiträgen befreit werden sollten.
  • Das Arbeitslosengeld sollte auf neun Monate verlängert werden. Diejenigen, die nach der aktuellen Gesetzgebung nur drei Monate lang eine solche Leistung erhielten, sollten entschädigt werden, ebenso wie diejenigen, die während der Pandemie gezwungen waren, sich krankschreiben zu lassen.
  • Gesundheits- und Sozialarbeiter würden einen einmaligen Lohnzuschuss von 500.000 Forint (1.440 Euro) als Zeichen der Dankbarkeit für ihre Arbeit während der Pandemie erhalten.
  • Die Fidesz-Regierung habe durch die Umleitung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Kfz-Steuer während des Ausnahmezustands „ein enormes Loch“ in die Arbeit der lokalen Behörden gestanzt, dieses Problem soll so schnell wie möglich angegangen werden. „Die Gemeinderäte könnten ein Vermögen von mehr als 500.000.000 Forint besteuern, um die Mittel wieder hereinzuholen“.

„Mészáros-Steuer“ in Sicht

„Während viele Unternehmen nach der Pandemie ums Überleben kämpfen, sind andere in den vergangenen Jahren erstaunlich gewachsen“, sagte Karácsony. Die neue Regierung werde eine sog. „Mészáros-Steuer“ einführen, um Gelder von denjenigen einzusammeln, die während der Pandemie zusätzliche Gewinne erzielt haben.

Trotz Corona-Krise wuchs das Vermögen der reichsten Ungarn
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Mit einem Vermögen von 455 Milliarden Forint ist Unternehmer Lőrinc Mészáros wieder reichster Ungar.Continue reading

Fidesz: Das ist das Programm vom Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány

„Das Programm von Karácsony enthält nichts Neues im Vergleich zum linken Programm, das der Vorsitzende der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány, diktiert hat“, reagierte der Kommunikationsdirektor des Fidesz, István Hollik.

Laut Fidesz würden Karácsony und Gyurcsány “ eine Politik der Vergangenheit zurückbringen, die die Ungarn schon einmal abgelehnt haben, denn die Politik der Linken hat Ungarn schon einmal an den Rand des Bankrotts gebracht“,  fügte Hollik hinzu.

(Via: MTI, Titelbild: Facebook-Seite von Karácsony)