Frankreich und Deutschland sagen, die Reformbemühungen der ungarischen Regierung sollten berücksichtigt werden.Weiterlesen
Nach dem Konjunkturprogramm hat die Europäische Kommission auch den Text der Partnerschaftsvereinbarung über die Verwendung der Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 angenommen und damit alle Hindernisse für den Erhalt von EU-Mitteln in Ungarn beseitigt, erklärte Tibor Navracsics.
Ein sichtlich zufriedener Tibor Navracsics, Minister für die Verwendung von EU-Mitteln und regionale Entwicklung erklärte auf seiner Facebook-Seite:
Anfang dieser Woche hatte ich die Ehre, im Namen der ungarischen Regierung die Vereinbarung über das nationale Konjunkturprogramm zu unterzeichnen. Heute hat die Europäische Kommission die ungarischen operationellen Programme und den Text des Partnerschaftsabkommens selbst genehmigt.
Er sagte, dass wir unser Ziel erreicht haben: Bis Ende des Jahres werden wir alle Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission unterzeichnet haben, die den Zugang zu EU-Mitteln ermöglichen. Es wird uns auch ermöglichen, 130 Milliarden Forint im Voraus zu erhalten, so dass wir mit den Ausschreibungen beginnen und die Entwicklungen einleiten können, die wir mit EU-Mitteln unterstützen können.
Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) werden Ungarn somit 2300 Milliarden Forint zur Verfügung gestellt.
48 % dieses Betrags werden zur Finanzierung von Programmen verwendet, die zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele beitragen.
Weitere 30 Prozent sind für die Entwicklung digitaler Infrastrukturen, digitaler öffentlicher Dienste und die Unterstützung des digitalen Wandels der Unternehmen vorgesehen.
Für die operationellen Programme, einschließlich der ungarischen Kofinanzierung, stehen bis Ende 2027 14.000 Milliarden Forint zur Verfügung.
Mehr als 4000 Milliarden Forint dieses Betrags wurden von der Europäischen Kommission bereits für die Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums vorab bewilligt, so dass je nach Wechselkurs 9-10 Milliarden Forint für die anderen operationellen Programme übrig bleiben.
Dem stets diplomatisch auftretenden Navracsics ist es gelungen durch eine offene Verhandlungsstrategie, das zu erreichen, was mit einer kämpferischen Rhetorik nicht möglich gewesen wäre. Ungarns früherer EU-Kommissar (2014-2019) wusste, wie man mit den Schlüsselfiguren in den EU-Institutionen sprechen muss.
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Via index.hu Beitragsfoto: Tibor Navracsics Facebook