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Arbeit des EVP-Weisenrats zu Ungarn abgebrochen, Schüssel ist enttäuscht

Ungarn Heute 2020.06.03.

Der Weisenrat der Europäischen Volkspartei wird seine Arbeit nicht mehr fortsetzen. Der Stab wurde vergangenes Jahr zur Prüfung der Lage in Ungarn eingesetzt. Donald Tusk, der im Dezember die EVP-Führung übernommen hat, habe „alles abgebrochen“, sagte Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) der „Presse am Sonntag“. Er sei „ziemlich enttäuscht von dieser Geschichte“, so das Mitglied des dreiköpfigen Rats.

„Die Mitglieder des Weisenrats sind nach der Einsetzung durch den früheren EVP-Chef Joseph Daul in einen intensiven, emotionalen, auch strittigen Dialog getreten. Und haben meiner Meinung nach auch etwas weitergebracht. Dann kam Donald Tusk – und auf einmal war alles abgebrochen. Ich habe das sehr eigenartig gefunden“, sagte Schüssel gegenüber der Presse.

Laut Schüssel habe der Weisenrat „etliche Empfehlungen ausgesprochen“, und einige seien auch angenommen worden.

Unter anderem jene, die die Gerichtsreform, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, betraf – das wurde dauerhaft zurückgenommen. Es wurde auch akzeptiert, dass europäische Gerichtsurteile in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Das ist auch gemacht worden

so der Ex-Bundeskanzler.

Die Mitgliedschaft von der regierenden FIDESZ Partei wurde noch im März 2019 suspendiert. Seit Monaten wird auf einen Bericht des Gremiums gewartet.

Donald Tusk hat im Dezember das Amt des Präsidenten der christdemokratischen Parteienfamilie übernommen. Erst im April erklärte der Präsident, er wolle die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließen.

13 EVP-Parteien fordern Fidesz-Ausschluss

Tusk war allerdings daran gescheitert, die Delegierten vom Fidesz-Rauswurf zu überzeugen.

(Via: orf.at, kurier.at, diepresse.com, Beitragsbild: MTI – Pressestelle des Premiers, Balázs Szecsődi)