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Asselborn fordert Einsatz für ungarische Rechtsstaatlichkeit

Ungarn Heute 2019.07.15.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat von der Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), ein entschiedenes Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gefordert. Sie müsse Stellung beziehen „gegen das Europa von Orbán, Kaczyński, Le Pen und Salvini“, sagte Asselborn in einem Interview der Süddeutschen Zeitung

Der Außenminister Jean Asselborn forderte die CDU-Politikerin auf, sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzusetzen. In den beiden Ländern werde sie vor allem als siebenfache Mutter gefeiert, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der Solidarität aussprechen.“ Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

„Es ist erschreckend, mit welcher Wucht aus Ländern, die es mit Rechtsstaatlichkeit und Solidarität nicht so genau nehmen, verhindert wurde, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident wird. Er ist ein Mann, der einsteht für ein Europa der Werte, der Menschenrechte und auch des Gemeinschaftssinnes.“ – so Asselborn.

(Via: sueddeutsche.de, Beitragsbild: hvg.hu)