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Außenminister: „Migrationspolitik muss nationale Kompetenz bleiben“

MTI - Ungarn Heute 2020.11.30.

„Migrationspolitik muss nationale Zuständigkeit bleiben“ – sagte Außenminister Péter Szijjártó bei einer Videokonferenz am Montag. Der Minister erörterte mit seinen polnischen, estnischen und maltesischen Amtskollegen den Pakt, den die EU im Jahr 2000 mit der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staatengruppe (AKP) unterzeichnet hatte und der derzeit neu verhandelt wird.

Er nannte das Kapitel über Migration den „kritischsten Teil“ des Abkommens, welches laut Szijjártó „kein Wort über die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken enthält“. Er betonte erneut

Wir akzeptieren nicht, dass andere uns sagen wollen, mit wem wir zusammenleben möchten. Wir sehen in der Migration kein Potenzial. Dies würde den Arbeitskräftemangel nicht lösen, sondern viel mehr zum Verlust der Arbeitsplätze führen 

so Szijjártó.

Ungarn ist der Auffassung, dass die EU in dem Abkommen „klarstellen“ muss, dass das Ziel ist, die Migration zu stoppen, und dass nur diejenigen nach Europa kommen können, die unsere Gesetze einhalten.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI/KKM/Király Márton)