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Außenminister Szijjártó: „Nicht die Probleme nach Europa holen“

Ungarn Heute 2019.07.15.

Anstatt Probleme nach Europa zu bringen, will die ungarische Regierung dort Hilfe leisten, wo sie gebraucht wird, sagte Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Der Minister sagte, Politiker und die internationale Presse seien in dieser Angelegenheit „unfair“ gegenüber Ungarn.

„In der ganzen Migrationsdebatte spricht niemand darüber, dass wir bis dato 34 Millionen Euro ausgegeben haben, um es christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten und in Afrika zu ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben. Wir bauen Schulen, Kirchen und zerstörte Häuser wieder auf, wir finanzieren Krankenhäuser – all das, damit die Menschen dort ein sicheres Zuhause haben.“ – betonte der ungarische Außenminister in einem SZ-Interview.

Auf eine Frage zur Werbekampagne der Regierung antwortete Szijjárto, die Ungarn müssten über die Geschehnisse in Brüssel informiert werden.

„Es ist für uns inakzeptabel, dass illegale Migranten nach Europa kommen. Es ist inakzeptabel, dass sie auf der Grundlage verbindlicher Quoten verteilt werden“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass es für Ungarn am wichtigsten ist, die Außengrenzen des Schengen-Raums zu verteidigen.

Die Zeitung fragte den Minister auch nach den Beziehungen zwischen Fidesz und der Europäischen Volkspartei. Szijjártó wies darauf hin, dass die ungarische Regierungspartei, die bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament 53 Prozent der Stimmen erhielt, das erfolgreichste Mitglied der EVP ist. Die EVP habe sich in ihrer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten „zu weit in eine liberale, linke Richtung verlagert“, sagte er.

Das Wichtigste für uns ist, dass wir die Entscheidung und den Willen der Ungarn vertreten. Ob wir in der EVP bleiben oder sie verlassen, hängt einzig und allein von unserer eigenen Entscheidung ab.

Der Minister sprach auch über die Kandidatur der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Er sagte, von der Leyen sei eine gute Kandidatin, die Ungarn immer fair und respektvoll behandelt habe, und alle 13 Abgeordneten des Fidesz würden ihre Wahl unterstützen.

„Und ich bin sicher, dass wir die Auseinandersetzung zwischen der CSU und uns sehr schnell beilegen werden. Es ist ja keine Debatte über Grundwerte. Es geht um eine Kandidatin.“

Auf die Frage, warum die Regierung die Ungarische Akademie der Wissenschaften unter Regierungskontrolle bringen wolle, sagte Szijjártó, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Ungarn immer noch garantiert sei. Die Regierung unterstütze die Wissenschaft und werde die Finanzierung der Forschung erhöhen, sie habe jedoch das Recht, Prioritäten zu setzen.

Wir wollen gezielt Forschungsfelder fördern, die dazu beitragen, dass die ungarische Volkswirtschaft sich im technologischen Wandel der Welt behauptet und wächst

so Szijjártó.

(Beitragsbild: MTI/KKM – Zsolt Burger)