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Außenminister Szijjártó: Ungarn verhandelt nicht über das Gasembargo

Ungarn Heute 2022.07.12.

Die ungarische Regierung lehnt es ab, die Möglichkeit eines Gasembargos gegen Russland auch nur zu diskutieren, sagte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Montag im Parlament.

Neben der ernsten Sicherheitsbedrohung, die der Krieg in der Ukraine für Europa darstelle, sei auch die Gewährleistung der Energie- und Wirtschaftssicherheit eine Herausforderung, so der Außenminister.

Die Frage, ob Europa ausreichend mit Energie versorgt werde, sei erstmals Ende letzten Jahres aufgeworfen worden, „und das war das erste Mal, dass die Hauptfrage nicht der Preis war“, sondern die Menge, so der Minister.

„Leider befinden wir uns erneut in einer ähnlich schwierigen Situation“, da die Gaslieferungen aus Russland nach Europa deutlich zurückgegangen seien und die Geschwindigkeit, mit der die Erdgaspreise steigen, „die europäischen Volkswirtschaften in die Knie zwingen könnte“, so Szijjártó.

Europa muss sechsmal mehr für Gas und fünfmal mehr für Strom bezahlen
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Der Europäischen Union sei es nicht gelungen, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen, während die Wettbewerbsfähigkeit Europas in letzter Zeit erheblich gesunken sei.

Der Politiker sagte, dass sich der Schwerpunkt der Gaslieferungen nach Ungarn auf die südliche Route verlagern wird. Ungarn importiert täglich etwa 30 Millionen Kubikmeter Gas, wovon mehr als die Hälfte über die südliche Route durch die Türkei, Bulgarien und Serbien geliefert wird, so Szijjártó.

Der Minister erklärte, die Regierung habe beschlossen, zusätzlich zu den langfristigen Verträgen so viel Gas zu kaufen, wie sie in den ungarischen Gasspeichern bis zum Beginn der Heizsaison physisch speichern können.

Erdgasvorräte in Ungarn und in der EU gestiegen
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Auf die Frage nach dem Migrationsdruck an der Südgrenze betonte Szijjártó, dass die ungarischen Behörden in diesem Jahr bisher rund 114.000 Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert haben, verglichen mit weniger als 48.000 zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2021. Die Migranten an der Südgrenze werden zunehmend aggressiver, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass sie „sich bewaffnen und diese Waffen manchmal gegeneinander einsetzen und manchmal die ungarischen Polizisten und Soldaten, die die Grenze schützen, bedrohen.“

„Das ist inakzeptabel“, sagte der Minister. „Diese Menschen haben in Ungarn nichts zu suchen. Wir werden sie nicht einreisen lassen, egal wie sehr Brüssel uns dazu drängt oder wie sehr die NGOs, die mit [dem US-Finanzier George] Soros verbunden sind, sie uns aufdrängen.“

„Es ist an der Zeit, dass Brüssel seine Migrationspolitik ändert“, betonte der Politiker.

Szijjártó wies darauf hin, dass Ungarn bisher mehr als 833.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Noémi Bruzák/MTI