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Außenminister über Veto: Ungarn und Polen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet

MTI - Ungarn Heute 2020.12.08.

Ungarn und Polen verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei einem geplanten Veto gegen das mehrjährige EU-Haushalt und des Krisenmanagementfonds der Europäischen Union, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag.

Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Szijjártó, die beiden Länder würden sich „keiner Absicht beugen, einen Keil zwischen sie zu treiben“.

Ungarn und Polen haben weitere Gespräche gefordert, um eine Lösung zu finden, die alle Länder akzeptieren können. Da beide Länder der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, sei eine Einigung weiterhin möglich.

In Bezug auf den Vorschlag, EU-Mittel und ihr Sanierungspaket an die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorschriften zu binden, sagte Szijjártó, dass

Konzepte, die nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verbunden werden sollten.

Der Europäische Rat hat bereits auf einem Gipfeltreffen im Juli eine Einigung über seinen Haushalt 2021-2027 erzielt, stellte Szijjártó fest. Die spätere Entscheidung des Europäischen Parlaments verstoße jedoch gegen dieses Abkommen.

Es ist klar, dass die Rechtstaatlickeitsdebatte irgendwann vereinfacht wird, nämlich wer Migranten einlässt und wer nicht,

so der Außenminister.

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Szijjártó fügte hinzu, das Abkommen habe die Tür zu neuen Migrationswellen nach Europa geöffnet. Ländern, die nicht die vorherrschende Ansicht vertreten, wird vorgeworfen, sich nicht an rechtsstaatliche Vorschriften zu halten, und „es wird Versuche geben, ihre Finanzierung einzustellen“.

Die Bindung der Finanzierung an solche Bedingungen verstoße gegen den EU-Vertrag. Ungarn habe daher sein Bündnis mit Polen gestärkt und werde an seinem Standpunkt festhalten, sagte er.

(Via: MTI, Beitragsbild: Márton Király, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel)