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Außenminister: „Ukraine bedroht die Minderheit eines NATO-Landes“

Ungarn Heute 2020.12.02.

Die ungarische Regierung tritt an allen internationalen Fronten für die in der Ukraine lebenden Ungarn ein, betonte Ungarns Außenminister auf einer Sitzung der NATO-Außenminister. Péter Szijjártó verwies auf die Hausdurchsuchungen des Geheimdienstes bei ungarischen Institutionen in Transkarpatien Anfang dieser Woche.

„Die Ukraine, ein Land, das nicht Mitglied der NATO ist, hat einen Angriff gegen eine aus einem NATO-Mitgliedsland stammende Minderheit gestartet“, sagte Szijjártó in einem Video auf seiner Facebook Seite, nachdem er an einer Telefonkonferenz mit seinen NATO-Kollegen teilgenommen hatte. Der Minister forderte die Mitgliedstaaten des Bündnisses auf, ihre Solidarität mit Ungarn auszudrücken.

Fact

Der ukrainische Geheimdienst hat am Montag das Büro des ungarischen Kulturverbandes KMKSZ, das Haus seines Leiters, die ungarische Hochschule sowie die Büros der Organisation, die für das Wirtschaftsentwicklungsprogramm der ungarischen Regierung verantwortlich sind, durchsucht.

Szijjártó bestand darauf, dass die Razzien dazu dienen, die lokale ungarische Gemeinschaft einzuschüchtern, und sagte, dass „der Hass gegen Ungarn auf Ebene der Zentralregierung weiterhin geschürt wird“.

Dies ist offensichtlich ein Skandal, der im 21. Jahrhundert inakzeptabel ist. Besonders in einem Land, das NATO-Mitglied sein möchte

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits ein Team von Beobachtern entsandt, um die Situation in der Ukraine zu überwachen. Szijjártó bat den amtierenden albanischen Außenminister, OSZE-Beobachter nach Transkarpatien zu schicken, um die Straftaten zu untersuchen.

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Szijjarto sagte, die Beobachter untersuchen die Situation und würden sich an Vertreter der transkarpatischen ungarischen Gemeinschaft wenden.

Entgegen Versprechen der jüngeren Zeit und Bestrebungen zur Aussöhnung haben in der ukrainischen Regierungspolitik die Bedrohung und Anfeindungen gegen die ungarische Minderheit weiterhin Bestand. Die ungarische Regierung protestierte im ukrainischen Außenministerium gegen die Hausdurchsuchungen; in Budapest wurde der ukrainische Botschafter einbestellt.

(Via: mti.hu, Budapester Zeitung, Beitragsbild: MTI – Márton Mónus)